Fahrplan
CO2-arme Wirtschaft bis 2050 und Energieeffizienz / Mitgliedstaaten dürfen
nicht bremsen

Es ist realistisch und
wirtschaftlich sinnvoll, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen in der
EU bis 2050 um 80 Prozent zu senken. Kurz und mittelfristig ist dazu
Energieeffizienz das Schlüsselthema. Dies ist der wesentliche Inhalt der
langfristigen Klimastrategie und des Energieeffizienz-Aktionsplans, den die
Kommissare Hedegaard und Oettinger heute in Straßburg vorgestellt haben.
"Zwar sind hohe Investitionen notwendig um dieses Ziel zu erreichen. Wir
tun aber nicht nur der Umwelt etwas Gutes, sondern machen uns auch von öl- und
gasexportierenden Staaten wie Russland, Iran und Libyen unabhängig. Außerdem
können Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen werden", sagte der
CDU-Europaabgeordnete  Peter Liese.

Für die politische Diskussion auch in Deutschland ist interessant,
dass die Kommission es für sinnvoll hält, bis 2020 bereits 25 Prozent der
Emissionen einzusparen. "Ob Zufall oder nicht, diese Zahl liegt zwischen
den von Umweltminister Norbert Röttgen im Bundesrat favorisierten 30 Prozent,
die unkonditioniert jetzt eingeführt werden sollen, und der Position des BDI
und damit auch von Wirtschaftsminister Brüderle, der weiter auf einer Zahl von
20 Prozent besteht. Ich halte es für sinnvoll, den Schritt auf 25 Prozent jetzt
zu tun und wie bereits 2007 beschlossen, auf 30 Prozent zu gehen, wenn ein
internationales Abkommen zustande kommt", so Liese.

Die Analyse der Europäischen Kommission kommt gleichzeitig zu dem
Ergebnis, dass der Schritt auf 25% möglich ist ohne die Gesetzgebung zu
erneuerbaren Energien oder zu Energieeffizienz anzupassen. "Wir müssen
dazu nur das Ziel von 20% Energieeinsparungen, das 2007 auch beschlossen wurde,
endlich umsetzen. Die Pläne von Kommissar Oettinger weisen dabei in die
richtige Richtung. Zwar hat Oettinger nicht, wie von der Mehrheit des
Europäischen Parlamentes gewünscht, verbindliche Ziele vorgeschlagen. Aber es
gibt eine Reihe von verbindlichen Maßnahmen und die Mitgliedsstaaten werden
stärker als bisher in die Pflicht genommen. Ich setze darauf, dass das
20%-Energieeffizienzziel nun konkret durchdekliniert wird und die
Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen ihren Beitrag leisten.
Energieeffizienz ist ein kostengünstigerer Weg als der Ausbau erneuerbarer
Energien. Diesen kostengünstigen Weg müssen wir unabhängig zu den Klimazielen
energischer als bisher beschreiten. Die Papiere von Hedegaard und Oettinger
weisen in die richtige Richtung. Die Mitgliedstaaten dürfen sie jetzt nicht
verwässern, sondern müssen sie kraftvoll unterstützen", so Liese.

Für weitere Informationen:
Dr. med. Peter Liese MdEP, Tel +33 388 17 7981