Europäisches Parlament stärkt europäische Landwirtschaft im Handel mit
Drittstaaten / Importe aus Drittstaaten müssen die gleichen Standards erfüllen
/ Parlament soll über alle Verhandlungen stets unterrichtet werden
In der
heutigen Plenarabstimmung in Straßburg sprach sich das Europäische Parlament in
einem Initiativbericht dafür aus, dass Agrareinfuhren in die EU die gleichen
Garantien in Bezug auf Verbraucherschutz, Tierschutz, Umweltschutz und
Sozialmindeststandards erfüllen sollen wie europäische Produkte. Darüber hinaus
müsse die Europäische Kommission in Verhandlungen zu bilateralen
Handelsabkommen mit Drittstaaten den Interessen der europäischen Landwirtschaft
Rechnung tragen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und
Arbeitsplätze in Europa nicht zu gefährden.
"Die
heutige Abstimmung hat eindeutig gezeigt, dass das Europäische Parlament voll
hinter den europäischen Landwirtinnen und Landwirten steht", so die
baden-württembergische Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU). "Die
europäische Landwirtschaft erfüllt weltweit die strengsten Verbraucherschutz-,
Umwelt- und Tierschutzstandards. Es kann nicht sein, dass Produkte aus
Drittstaaten, wenn sie geringere Auflagen erfüllen, auf unseren europäischen
Markt kommen können. Das Votum des Parlaments heute war eine Entscheidung im
Sinne der Lebensmittelsicherheit und des Verbraucherschutzes für die 500 Mio.
Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union".
Darüber
hinaus hebt der abgestimmte Bericht hervor, dass das Europäische Parlament in
allen Phasen der Verhandlungen umfassend einbezogen werden muss. "Es kann
nicht sein, dass die Kommission für die 27 Mitgliedstaaten bilaterale
Handelsabkommen verhandelt, ohne die zuständigen Ausschüsse im Europäischen
Parlament umfassend zu informieren. Seit dem Vertrag von Lissabon ist die
Zustimmung des Parlaments für sämtliche von der Kommission ausgehandelten
Handelsabkommen notwendig. Faire Bedingungen für die europäischen Landwirte
müssen Teil dieser Handelsabkommen sein", so die CDU-Agrarexpertin Jeggle
abschließend.
Für weitere
Informationen:
Büro Elisabeth Jeggle MdEP: Tel.: +32
228 47351