Herbert Reul (EVP/CDU): EU-Klimaschutz großes gesellschaftspolitisches Experiment

08.03.2011

EU-Kommission beziffert
Kosten bis 2050 auf 11 Billionen Euro / Gründliche Analyse steht immer noch aus
/ Unverantwortlicher Ansatz

An den
langfristigen Ideen der EU-Kommission zum Klimaschutz gibt es deutliche und
grundsätzliche Kritik aus dem Europaparlament. "Die Kommission hat eine
gründliche Analyse versprochen. Die steht weiterhin aus. Wir wissen noch nicht,
was zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen wirklich kosten und bringen. Die Kostenschätzungen
der Kommission jedenfalls sind astronomisch. Ich halte es für unverantwortbar,
ein solches gesellschaftspolitisches Experiment ohne wirkliche
Entscheidungsgrundlage durchzuführen zu wollen", sagte der Vorsitzende des
Industrie- und Energieausschusses des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).

EU-Klimakommissarin
Hedegaard nennt in ihrem "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft
2050", den sie heute vorstellen will, jährliche Klimaschutzinvestitionen
von 270 Milliarden Euro pro Jahr für die EU. "Zusammengerechnet ergäbe das
für die kommenden 40 Jahre die unvorstellbare Summe von fast 11 Billionen Euro.
Die gleichzeitigen Einsparungen durch bessere Energieeffizienz sind ebenfalls
nur geschätzt. Das kann keine seriöse Klimapolitik der EU sein", so Reul.

Der
CDU-Europaabgeordnete gibt den international vergleichsweise geringen Anteil
der EU an den weltweiten CO2-Emissionen zu bedenken. "Selbst wenn sich die
EU akribischste Energieeffizienzziele verordnen und in den Alltag der Menschen
durchregieren sollte, würde das wenig bis keine Wirkung auf den Klimaschutz
haben, wenn gleichzeitig immer mehr Stahlwerke und Kohlekraftwerke in Indien,
China und Brasilien dampfen."

"Die
Klimaschutzpolitik der EU sollte auf Anreize und den schlauen Konsumenten
bauen, anstatt feste Vorgaben zu machen. Was starre und unausgegorene Ziele,
deren Folgen nicht durchgespielt wurden, bewirken können, ist derzeit sehr
anschaulich am Chaos um den vermeintlichen Öko-Sprit  E 10 in Deutschland zu sehen", sagte der
Vorsitzende des Industrie- und Energieausschusses. 

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