Birgit Schnieber-Jastram (EVP/CDU): Funktionierende Finanzämter sind die beste Entwicklungshilfe für arme Länder

08.03.2011

Europäisches Parlament fordert: EU muss Entwicklungsländern beim Aufbau
eines effizienten Steuersystems helfen

Entwicklungsländer benötigen EU-Hilfe zum Aufbau
von funktionierenden Steuersystemen, forderte heute das Europäische Parlament.
Eine Verpflichtung zu einer verantwortungsvollen Steuerpolitik müsse Teil von
EU-Abkommen mit Drittstaaten werden. Zudem müsse die EU den Entwicklungsländern
im Rahmen der Wirtschafspartnerschaftsabkommen Hilfe beim Aufbau einer modernen
Finanzverwaltung bieten.

"Funktionierende Finanzämter sind die beste
Entwicklungshilfe für arme Länder. In den meisten Entwicklungsländern zahlen
noch immer zu wenige Menschen Steuern, gibt es Steuerbefreiungen für die Elite
und Anreize für Steuerflucht ins Ausland. Die EU muss diesen Staaten helfen,
eine funktionierende Finanzverwaltung aufzubauen, damit nicht auf der einen
Seite Entwicklungsgelder fließen, auf der anderen Seite aber in dem
betreffenden Land tätige Unternehmen nicht besteuert werden", so die
Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit
Schnieber-Jastram (CDU).

Das Europäische Parlament verlangte zudem, den Kampf gegen
Steueroasen und Korruption zu verstärken. Dies müsse vordringliche Aufgabe auf
der Tagesordnung der internationalen Finanz- und
Entwicklungshilfeorganisationen werden. "Verantwortungsvolles Regieren und
leistungsfähige und gerechte staatliche Institutionen sind die besten Garanten
für die Entwicklung von Wohlstand. Die EU muss Entwicklungsländern Hilfe zur
Selbsthilfe anbieten", so Schnieber-Jastram.

Für weitere
Informationen:

Büro Birgit
Schnieber-Jastram MdEP: Tel. +32 228 47275
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897