Einführung in der EU sinnvoll / Finanzplatz London nicht aussparen /
Höhe soll sich nach Risiko richten / Entschließung des Europaparlaments
Eine
Finanzmarkttransaktionssteuer sollte möglichst flächendeckend sein und sich am
Risiko des Produkts orientieren. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament, Markus Ferber. Das Europäische Parlament hatte heute
eine Entschließung zu "innovativer Finanzpolitik" verabschiedet, in
der die Forderung der deutschen Unionsabgeordneten nach Einführung einer
Finanzmarkttransaktionssteuer enthalten ist.
"Zur Stabilisierung der Finanzmärkte und als Beitrag zur Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte ist die Finanzmarkttransaktionssteuer eine sinnvolle
und notwendige Sache. Notfalls muss die EU eine Führungsrolle übernehmen. Sie
dürfte aber in keinem Fall auf die Euro-Zone beschränkt sein, da sonst der
Finanzplatz London außen vor und das ganze Unterfangen wirkungslos bliebe", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
"Die Höhe der Steuer
sollte sich am Risiko des Produkts orientieren. Damit wäre sie sowohl
wirkungsvoll als auch fair. Es muss klare Abstufungen geben etwa zwischen
Kreditausfallversicherungen, hochspekulativen Derivaten und den Standardwerten
in Aktiendepots von Kleinanlegern. Die Finanzbranche, die während der Krise auf
staatliche Unterstützung zählen konnte,
sollte nun in die Konsolidierung der Haushalte einbezogen werden",
so Ferber.
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