Das Europäische Parlament veröffentlicht heute seinen Berichtsentwurf
über Einlagensicherungssysteme
Die
Europäische Kommission veröffentlichte im vergangenen Sommer ihren Vorschlag
zur Überarbeitung der europäischen Einlagensicherungssysteme. Nun hat das Europäische
Parlament Position bezogen.
"In den letzten Monaten haben wir
fraktionsübergreifend einen Berichtsentwurf erarbeitet", so der
niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "In Zukunft werden
nun europaweit einheitliche Standards für die Sicherung von Sparguthaben
existieren. Gleichzeitig bleibt eine größtmögliche Flexibilität bei der
Ausgestaltung der Funktionsweise der Sicherungssysteme erhalten", meinte
Balz, der Mitglied im
Wirtschaft- und Finanzsausschuss sowie im Sonderausschuss zur Finanz- und
Wirtschaftskrise ist. "Das erlaubt auch den Sparkassen und Volksbanken,
ihr bisheriges, bewährtes System der Einlagensicherung beizubehalten."
Einlagensicherungssysteme
sollen helfen, im Falle der Insolvenz einer Bank die Sparer und ihre Guthaben
zu schützen. Der Berichtsentwurf des Parlaments sieht vor, dass die Banken in
15 Jahren 1,5% der Einlagen ihrer Sparer vorhalten müssen. Jedem Sparer wird
sein Guthaben bis zu 100 000 Euro garantiert. Die Auszahlungsfrist wird auf
sieben Tage verkürzt. Bis 2016 sollen aber noch Ausnahmen möglich sein, wobei
die ersten 5 000 Euro auch dann schon binnen einer Woche ausgezahlt werden
müssen.
Mit
diesen und anderen Punkten setzt der Berichtsentwurf Mindeststandards fest, die
alle europäischen Sicherungssysteme erfüllen müssen. Darüber hinaus bleibt die
Ausgestaltung der Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme weiterhin den
Mitgliedstaaten überlassen. "Damit können bewährte Elemente der
bestehenden Systeme, wie die Institutssicherungsysteme von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken, erhalten bleiben", so Burkhard Balz.
"Der
Berichterstatter Peter Simon von der SPD hat sich von Anfang an eng mit mir und
den Kollegen der anderen Fraktionen abgestimmt", berichtet Balz. "Ich
unterstütze den vorliegenden Text daher voll und ganz.
Für Weitere Informationen:
Büro Burkhard Balz MdEP, Tel.: +32 2 28 45119