Vorstellung des
Berichtsentwurfs im Wirtschaftsausschuss /Für konsistente und
europaweit einheitliche Regelungen

"Der Vorschlag der Kommission zur Regulierung
des OTC-Derivatehandels und der Marktinfrastruktur für die Abwicklung von
Derivategeschäften bringt mehr Transparenz und Sicherheit, bedarf aber einiger
Veränderungen". Darauf hat der Berichterstatter im federführenden Wirtschaftsausschuss,
Werner Langen hingewiesen. 
Verbesserungsbedarf am Kommissionsvorschlag sieht Langen z.B. bei
zentralen Aspekten wie dem System der Kollegien bei der Zulassung von zentralen
Gegenparteien (CCP), der Zusammenarbeit zwischen CCP und der Clearingverpflichtung
für Nutzer von Derivaten im Unternehmenssektor.

Entscheidend
für die Wirksamkeit dieser Regulierung wird die Stärkung der Rolle von ESMA
sowie die enge Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden sein.
"Hier gilt es gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine tragfähige Lösung
zu dem von der Kommission vorgeschlagenen, unnötig komplizierten System der
Kollegien zur finden", sagte der Berichterstatter. Die Möglichkeit der
Interoperabilität zwischen zentralen Gegenparteien wird im Berichtsentwurf
aufgrund der Gefahr neuer systemischer Risiken abgelehnt. Langen betonte aber
in der Aussprache, dass eine ausdrückliche Beschränkung auf Kassapapiere unter
Umständen verantwortbar sein könnte.

Die
im Rat geführte Diskussion, den Anwendungsbereich der Verordnung auszudehnen
von außerbörslich gehandelten Derivaten (OTC-Derivaten) auf alle Derivate,
wurde im Wirtschaftsausschuss ebenfalls aufgegriffen. Die Mehrheit der
Abgeordneten teilte die Auffassung des Berichterstatters, den Beschlüssen des
G-20 Gipfels zu folgen und die Verordnung auf OTC-Derivate zu beschränken. Über
diese Frage wird mit dem Rat verhandelt werden müssen. Weiterer Kernpunkt der
Diskussion waren längere Übergangsfristen bei Eintreten der Clearingpflicht und
mögliche Ausnahmen von der Pflicht zum Clearing von Derivatekontrakten über
zentrale Gegenparteien, wie beispielsweise für Pensionsfonds. "Die
Gewährung von Ausnahmen vom Geltungsbereich sollte grundsätzlich vorab
eingehend geprüft werden, um den Regelungsgehalt der Verordnung nicht zu
verwässern", so der Berichterstatter.

In
der Frage der Zulassung von CCP aus Drittstaaten wird im Europäischen Parlament
eine Lösung auf der Basis der gegenseitigen Anerkennung von Standards
(Äquivalenz) angestrebt. Es soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen
für Drittstaaten CCP denen für in der EU zugelassene zentrale Gegenparteien
entsprechen. Gegen eine Rückwirkung der Regelungen sprach sich der
Berichterstatter im Bereich der Clearingpflicht aus. "Ein Backloading für
das Clearing würde zu gravierenden rechtlichen und praktischen Problemen
aufgrund der Nachbesicherung führen, eine nachträgliche Meldepflicht hingegen
sollte geprüft werden, um vollständige Transparenz am Derivatemarkt
sicherzustellen", so Langen.

Insgesamt
ist der Berichterstatter in den kontrovers diskutierten Fragen kompromissbereit
und bestrebt, gemeinsam mit den Schattenberichterstattern der anderen
Fraktionen in den weiteren Beratungen konsistente und einheitliche
Regulierungsvorschriften für den Derivatemarkt zu erarbeiten. Zweifel hingegen
äußerte Langen am ehrgeizigen Zeitplan der Ungarischen Ratspräsidentschaft, im
März eine politische Kompromisslösung im Rat zu verabschieden. "Das
Parlament wird sich in Anbetracht der Komplexität der vorliegenden Regulierung
von der Zeitplanung des Rates nicht zu voreiligen Beschlüssen und Kompromissen
drängen lassen und wie geplant eine Verabschiedung des Berichts im Plenum vor
der Sommerpause anstreben", so der Berichterstatter.

Für weitere Informationen:
Dr.
Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385