Keine neuen Ziele festlegen / Mitgliedstaten sind mit Umsetzung im Verzug / Förderung erneuerbarer Energien vereinheitlichen / Treffen EU-Energieminister

Für die Absicht der EU-Energieminister, die Steigerung der Energieeffizienz möglichst kostengünstig umzusetzen, gibt es Lob aus dem Europaparlament. "Die bestehende EU-Gesetzgebung zum Energiebinnenmarkt ist vielerorts immer noch nicht umgesetzt. Da sollten die Mitgliedstaaten jetzt schnell Ernst machen. Und wenn die Minister erkennen, dass es vor Ort die günstigsten Maßnahmen bei der Energieeffizienz umzusetzen gilt, dann ist das nur richtig", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie und Energie, Herbert Reul (CDU) am Rande des heutigen Treffens der Minister in Brüssel.

Zur Verbesserung der Energieinfrastruktur mahnte Reul nicht nur Geld, sondern auch Überzeugungsarbeit an: "Neue Netze und Überlandleitungen erfordern nicht nur hohe Investitionen. Die Politik muss vor allem erklären, dass mehr Infrastruktur auch konkrete Bauprojekte vor Ort bedeutet. Sonst werden Bürgerproteste flächendeckend die Energiepolitik torpedieren. Man muss die Menschen bei Entscheidungen mitnehmen und die Zusammenhänge deutlich machen. Das passiert viel zu wenig. Nicht nur in Deutschland", so Reul.

Bei der Förderung der erneuerbaren Energien plädiert Reul für ein Ende der Kleinstaaterei. "Ein kostengünstiger Ausbau der erneuerbaren Energien ist unverzichtbar. Das bedeutet, dass man die nationale Brille abnehmen und die europäische aufsetzen muss. Denn wo Sonnen-, Wind- oder Gezeitenenergie am besten gefördert werden kann, lässt sich in der europäischen Zusammenschau viel besser und effizienter beurteilen. Zudem kann dann der Subventionswettlauf der nationalen Systeme gestoppt werden, was dem Klima und dem Steuerzahler nützt", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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