Vor dem
geplanten Besuch von Russlands Premierminister Putin in Brüssel am kommenden
Donnerstag fordert das Europäische Parlament eine unabhängige gerichtliche
Überprüfung des Chodorkowski-Falles. Die Präsidenten der EU-Kommission und des
Europäischen Rates müssten das jüngste Urteil gegen Chodorkowski auf dem Gipfel
zur Sprache bringen, so die Europaabgeordneten in einer fraktionsübergreifenden
Entschließung.

"Europa
darf nicht schweigen, wenn in Russland Menschenrechte nicht eingehalten und
rechtsstaatliche Prinzipien verletzt werden", sagte der
CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Dabei sei die Einhaltung dieser Standards
im Interesse Russlands: "Russland setzt seine eigene Zukunft aufs Spiel,
wenn es sich nicht weiter hin zu einer funktionierenden Demokratie und einem
stabilen Rechtsstaat entwickelt".

Das
Europäische Parlament forderte zudem die EU-Kommission auf, zu untersuchen, ob
die juristischen Maßnahmen gegen den Jukos-Konzern und seine Vertreter mit
einen Vollmitgliedschaft Russlands in der Welthandelsorganisation WTO zu
vereinbaren sind.

Russlands
Premierminister Wladimir Putin reist am Donnerstag, dem 24. Februar 2011, zu
Gesprächen nach Brüssel.

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