Brok: Ägyptens Revolution muss werden wie 1989 in Berlin und nicht enden wie 1979 in Teheran
Die EU muss die Demokratiebewegung in Ägypten
gezielt unterstützen, verlangte heute das Europäische Parlament in einer mit
breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung.
"Die EU muss den demokratischen Kräften in Ägypten gezielt unter
die Arme greifen, damit die Rufe nach Freiheit zu einem Ergebnis führen wie
1989 in Berlin, und nicht enden wie 1979 in Teheran. Der 'Wind of Change' muss
den Demokraten die Möglichkeit geben, Wahlen zu gewinnen", betonte der
außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Elmar Brok
(CDU).
Dazu müsse die EU der ägyptischen Zivilgesellschaft Hilfe beim Aufbau
von politischen Parteien und einer freien Presse anbieten, so Brok. Dies sei
gerade im Interesse Europas. "Dauerhafte Stabilität gibt es nur mit echter
Freiheit. Die EU muss vor Ort aktiv werden, damit die Demokratiebewegung feste
Strukturen aufbauen kann. Zudem muss sie die Vorbereitungen von freien und fairen
Wahlen überwachen".
Das Europäische Parlament forderte zudem die ägyptische Armee auf, bei
der Überarbeitung der Verfassung unabhängige Vertreter zuzulassen. Alle
wichtigen politischen und zivilen Akteure müssten an der Erarbeitung
demokratischer Wahlen beteiligt werden.
Für weitere
Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897