Sabine Verheyen begrüßt Bereitschaft
Ungarns, das umstrittene Mediengesetz abzuändern

Am
gestrigen Mittwoch haben sich die ungarische Regierung und die EU-Kommission auf
eine Überarbeitung einzelner Aspekte des neuen ungarischen Mediengesetzes
geeinigt. Das Gesetz war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil
es von der EU und einzelnen EU-Mitgliedstaaten als Eingriff in die
Pressefreiheit betrachtet wird.

Besonders
der für die Aufsicht der Medien zuständige Medienrat ist stark kritisiert
worden, da er nicht ausgewogen besetzt sei. In der gestrigen Plenardebatte stellte
die zuständige Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, jedoch klar,
dass das Benennungsverfahren der ungarischen Medienbehörde identisch mit den
anderen Verfahren in der EU sei. Hierfür führte sie auch das System der
Rundfunkräte in Deutschland als Beispiel an.

Die
CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen begrüßt die Entwicklung sehr:
"Ungarns Bereitschaft, die Gesetzgebung anzupassen, ist vorbildlich. Die
gestrige Debatte hat klar gezeigt, dass die Medien in Europa nicht in einem
rechtsfreien Raum existieren können und dass die Kommission ihren Auftrag als
Hüterin der Verträge bestens erfüllt. Bedauerlich ist nur, dass es Fraktionen
im Parlament gibt, die aus einem sachlichen Diskurs eine ideologische Debatte
zu machen versuchen."

Dies bestätigte auch Martonyi János, der ungarische
Außenminister, der gestern im Plenum das letzte Wort hatte: Es sei bedauerlich,
dass es Fraktionen gebe, die mit einer vorgefertigten Schuldvermutung in die
Diskussion gingen. Da komme man sich schon manchmal vor, als solle einem ein 'Gesinnungsprozess'
gemacht werden, so János.

Für weitere
Informationen:
Büro Sabine Verheyen, MdEP, Tel: +32 2 28 45299