Umsetzung
in der Praxis beobachten / Regierung Orbán muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit
verantwortungsvoll umgehen / Kritiker von Neid und Frust getrieben

Nachdem die
ungarische Regierung auf die Kritik der EU-Kommission eingegangen ist, muss nun
die inhaltliche Arbeit der Ratspräsidentschaft im Vordergrund stehen. Das sagte
der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Die
Regierung Orbán hat alle Forderungen erfüllt und wird die EU-Standards zur
Zufriedenheit der  Kommission übernehmen.
Wir werden die Umsetzung in der Praxis im Auge behalten, uns aber jetzt auf die
inhaltliche Arbeit bei der laufenden EU-Gesetzgebung konzentrieren", so
Langen.

Die ungarische
Regierung müsse verantwortungsvoll mit ihrer breiten Mehrheit umgehen.
"Eine Zwei-Drittel-Mehrheit bedeutet auch eine große Verantwortung. Ich
bin mir sicher, dass Orbán sie weise und intelligent nutzt, um mit einer Reformpolitik
das Land wieder in Schwung zu bringen und den Haushalt zu konsolidieren. Der
Regierungschef muss allerdings darauf hinwirken, dass antisemitische oder
rassistische Aussagen in seiner Partei keinen Platz haben", sagte der
CDU-Europaabgeordnete.

Die Kritik aus
den Reihen von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im
Europaparlament am ungarischen Medienrat nannte Langen "ungerechtfertigt
und von Neid getrieben". "Wer die Kommission als Hüterin der
Verträge, die mit den Änderungen der ungarischen Regierung einverstanden ist,
noch übertreffen will, der hat wohl den klaren Wahlsieg der Fidesz immer noch
nicht überwunden", so der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im
Europaparlament.

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