Tunesische Flüchtlinge sind europäische Herausforderung / Italien kann Fonds und FRONTEX nutzen / Keine Verteilung der Flüchtlinge in EU

"Die europäischen Spielregeln funktionieren und müssen konsequent angewendet werden. Für ihre Korrektur besteht kein Anlass." Mit diesen Worten hat der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) auf die aktuellen Debatten infolge der Flüchtlingsströme reagiert, die von Tunesien auf die italienische Insel Lampedusa kommen. "Die Flüchtlingsströme sind eine europäische Herausforderung. Italien hat unsere Solidarität", erläuterte Weber. Der EVP-Fraktionsvize betonte, dass Italien den EU-Flüchtlingsfonds in Anspruch nehmen wird. Zudem würde die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die italienischen Behörden schnell und wirksam unterstützen. "Die FRONTEX-Einsätze haben sich bewährt", sagte der CSU-Politiker. Deshalb sei auch eine weitere Stärkung der Agentur notwendig.

Weber lehnte eine Veränderung der Spielregeln beim Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden oder neue Umverteilungsmechanismen ab. Weder sei Italien derzeit mit der Situation überfordert, noch ergebe es Sinn, die Flüchtlinge über ganz Europa zu verteilen und nach Prüfung der Asylanträge wieder nach Tunesien zurück zu führen. Die meisten der Flüchtlinge aus Tunesien seien Wirtschaftsflüchtlinge. "Wir müssen die Spielregeln beibehalten, denn sie funktionieren", erklärte Weber. Der EVP-Fraktionsvize wies darauf hin, dass die größte Zahl der Asylsuchenden von den nördlichen EU-Mitgliedstaaten aufgenommen würde. Die EU müsse mit nordafrikanischen Regierungen langfristige wirtschaftliche und politische Kooperationen aufbauen, damit die Menschen in ihrer Heimat blieben.

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