LIBE-Ausschuss stimmt erstmals über den Bericht über die geplante Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ab

Gestern Abend wurde im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments in einer ersten Abstimmung der Bericht zur geplanten Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch ohne Gegenstimmen angenommen.

Sabine Verheyen, die sich für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament seit langem für eine Verbesserung der bisherigen Regelungen engagiert, begrüßte das Abstimmungsergebnis als "richtungsweisend für eine europaweit einheitliche Regelung zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs."

Die Aachener CDU-Europaabgeordnete zeigte sich besonders erfreut darüber, dass viele Punkte, für die sie sich im letzten Jahr besonders eingesetzt hatte, in den Bericht aufgenommen wurden.

So soll dem Löschen der Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet oberste Priorität eingeräumt werden. Erst wenn ein Löschen nicht möglich ist, beispielsweise weil ein Server außerhalb der EU betrieben wird, sollen die entsprechenden Seiten gesperrt werden. Das Sperren von Internetseiten soll jedoch den einzelnen Mitgliedstaaten selbst überlassen bleiben und nur auf rechtlicher Grundlage und unter der Beschränkung auf das absolut Nötigste erfolgen.

Auch die Prävention, also die frühzeitige Aufklärung von Kindern zur Verhütung von Kindesmissbrauch, wird in dem Bericht als entscheidende Maßnahme im Kampf gegen Kindesmissbrauch hervorgehoben. Gleiches gilt für die Aufklärung von Eltern und Lehrern, da diese oft gar nicht wissen, was sich auf den Computern bzw. Mobiltelefonen ihrer Kinder abspielt.

"Wichtig ist, dass die öffentliche Debatte sich nicht auf die Problematik Löschen oder Sperren beschränkt", so Verheyen. "Das Thema hat nämlich eine weitaus größere Dimension: Prävention und Opferschutz ebenso wie die technische Entwicklung, Rechtsprechung, Aufklärung und die intensive wissenschaftliche Dokumentation des Sachverhalts. Ich bin sicher, dass der heute abgestimmte Bericht der Problematik in allen wichtigen Aspekten gerecht wird."

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +33 388 17 7299