EU will öffentliche Vergabe modernisieren / Kommunen und KMU jetzt gefragt
Es ist noch druckfrisch: Das Grünbuch der Europäischen Kommission zur Moderisierung der öffentlichen Auftragsvergabe in Europa. Bis Mitte April bleibt Kommunen und Mittelstand Zeit, sich dazu in einem Konsultationsverfahren zu äußern. "Diese Chance müssen wir auch in Mittelfranken nutzen", sagt der hiesige CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler und lädt die Betroffenen ein, sich schnell zu Wort zu melden.
Hintergrund der geplanten Überarbeitung ist der Ansatz der Kommission, das Vergaberecht, wie es heißt, effizienter, ökologischer und sozialer zu gestalten. Darüber hinaus soll den kleinen und mittleren Unternehmen ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen europaweit ermöglicht werden. "Das ist ein guter Ansatz und grundsätzlich zu begrüßen", sagt Kastler: "Der Mittelstand ist Rückgrat unserer Wirtschaft. Eine Vereinfachung des Vergabeverfahrens stärkt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen, Handwerksbetriebe und Dienstleister - gerade in einer relativ grenznahen Region wie Mittelfranken."
Allerdings, so gibt Kastler zu bedenken, stammen die bestehenden EU-Regeln zum öffentlichen Vergaberecht erst aus dem Jahr 2004: "Manches davon ist noch gar nicht in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt - und für eine umfassende Bewertung wäre es noch zu früh. Wir brauchen keinen hyperaktiven Zeitdruck - sondern klare Verbesserungen."
Die Kommunen, Kammern, Verbände und Unternehmen in Mittelfranken fordert der Europaabgeordnete auf, das Instrument der öffentlichen Konsultation zu nutzen: "Schreiben Sie der Kommission Ihre Meinung und Ihre Erfahrungen, bringen Sie sich direkt ein und reden Sie mit. Sie haben die praktische Erfahrung, die wir für eine gute Reform brauchen." Informationen zum Grünbuch sowie zum Konsultationsverfahren finden sich im Internet auf dem Server der Europäischen Union unter: http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement
/modernising_rules/consultations/index_en.htm
Weitere Informationen:
Büro Martin Kastler, MdEP; Tel: +32 (0)2 28 45538