Auswärtiger Ausschuss besteht auf Aufnahmefähigkeit der EU als wichtiges
Kriterium in den Beitrittsverhandlungen / Brok: "Abmahnung für den Reform-Stillstand der türkischen
Regierung"

Europas Sozialisten scheiterten heute mit ihrem
Versuch einer Aufweichung der Beitrittskriterien für die Türkei. Anders als von
der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament gefordert, besteht der
Auswärtige Ausschuss weiter auf der Beibehaltung der Aufnahmefähigkeit der EU
als entscheidendes Kriterium in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

"Alle Versuche der Sozialisten zur Aufweichung der
Beitrittskriterien für die Türkei sind gescheitert. Der Auswärtige Ausschuss
stellt klar, dass neben der Beitrittsreife der Türkei auch die
Aufnahmefähigkeit der EU das entscheidende Kriterium für die Verhandlungen sein
muss", betonte der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok
(CDU).

Darüber hinaus forderte der Ausschuss weitere Reformen von der Türkei,
vor allem zur Stärkung der Menschenrechte und der Pressefreiheit. Kritik übten
die Europaabgeordneten auch an der Religionsfreiheit. Hier habe es zu wenig
Fortschritte bei den Rechten der christlichen Kirchen zum Beispiel zur
Ausbildung von Geistlichen und der Eröffnung von Kirchen gegeben. "Das
heutige Votum ist eine deutliche Abmahnung für den Reform-Stillstand der
türkischen Regierung. Die Regierung Erdogan muss endlich ihren Ankündigungen
nachkommen und die Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit substantiell
stärken", so Brok.

Für weitere
Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897