Langen fordert rege Beteiligung am
Konsultationsverfahren
Am 27. Januar 2011 hat die Europäische Kommission ihr Grünbuch zur
Modernisierung des öffentlichen
Auftragswesens vorgelegt und darin Schlüsselbereiche aufgezeigt, bei denen aus
ihrer Sicht Regelungsbedarf besteht. Ziel der Überarbeitung soll es sein, die
öffentliche Auftragsvergabe effizienter, sozialer und ökologischer zu
gestalten. Insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen soll der Zugang
zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Dabei sollen künftig Maßnahmen
der Betriebe z.B. im Bereich Umweltschutz, Energieeffizienz oder
Gleichberechtigung stärker berücksichtigt werden. "Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückrat
unserer Wirtschaft. Um Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken ist eine
Vereinfachung des Verfahrens grundsätzlich zu begrüßen. Die Umsetzung der bestehenden
gesetzlichen Regelungen war aber in einigen Mitgliedstaaten im Jahr 2006 noch
nicht abgeschlossen. Eine abschließende Bewertung der 2004 in Kraft getretenen
Gesetzgebung dürfte zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht zu früh sein.", kommentierte
der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Werner Langen das Vorhaben.
Langen fordert Kommunen und
Betroffene auf, sich am Konsultationsverfahren, das zeitgleich mit der
Veröffentlichung des Grünbuches gestartet wurde, zu beteiligen. Alle
Interessierten können ihre Stellungnahme bis zum 18. April 2011 an die
Kommission zu übermitteln. Nach
einer Bestandsaufnahme will die Kommission, voraussichtlich Anfang 2012, einen
neuen Legislativvorschlag vorlegen. "Für eine erfolgreiche Reform des
Vergabewesens ist das Feedback der betroffenen Unternehmen und Verbände
notwendig. Es wäre wünschenswert, dass möglichst viele ihre Erfahrungen aus der
Praxis übermitteln.", so Langen abschließend.
Weiterführende Informationen
zum Grünbuch sowie zum Konsultationsverfahren finden sich unter http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/consultations/index_en.htm
Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385