Der
Berichterstatter des Europäischen Parlamentes für die Vertragsänderung, Elmar
Brok (EVP), und der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet diskutierten bei einem
Treffen in Brüssel die Stellungnahmen ihrer Institutionen zur geplanten
Veränderung des Vertrages von Lissabon für einen permanenten
Euro-Krisenmechanismus.

Neben
EZB-Präsident Trichet hatte Brok bereits Kommissionspräsident Barroso,
Währungskommissar Rehn sowie Ratspräsident van Rompuy getroffen, da sowohl das
Europäische Parlament, die Europäische Kommission als auch die EZB eine
Stellungnahme zu dem Ratsbeschluss zur Vertragsänderung abgeben muss.

Nach Broks
Meinung gibt es große Sorge im Europäischen Parlament, dass der
Euro-Krisenmechanismus und der "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" zu
wenig die notwendige Einbeziehung von Gemeinschaftsinstitutionen berücksichtige
und so zu einer dauerhaften Spaltung der Union führen könne. Der Europäische
Rat kann am 24./25. März eine Vertragsänderung nur beschließen, wenn das EP
seine Stellungnahme fristgerecht abgibt.

Für weitere Informationen:
Büro Elmar Brok,
MdEP, Tel: +32 2 2845323