Ferber: Pakt
für Wettbewerbsfähigkeit muss von EU-Staaten verbindlich umgesetzt werden / Nur
Gemeinschaftsmethode sichert funktionierende Wirtschaftsregierung

Die
von der Bundesregierung erwogene verstärkte wirtschaftliche Koordinierung der
EU-Staaten müsse auch verbindlich umgesetzt werden, warnte der Vorsitzende der
CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, vor der heutigen Sitzung
des Europäischen Rates: "Wir brauchen einen Pakt mit Zähnen, keinen
Papiertiger".

Ferber
betonte, die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Staaten durch eine
bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik sei eine notwendige Lehre aus der
Debatte um den Euro. "Aber die schönsten Ziele nützen nichts, wenn sie
Absichtserklärungen bleiben. Bleibt es bei einer freiwilligen Erklärung der
Staats- und Regierungschefs, wird der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zum
Bettvorleger, noch bevor er überhaupt gestartet ist", so Ferber.

Eine
verbindliche Umsetzung der Ziele sei allerdings nur unter Einbeziehung der
EU-Kommission und des Europäischen Parlaments möglich. "Die
Gemeinschaftsinstitutionen sind die Basis einer europäischen
Wirtschaftsregierung, weil ihre Beschlüsse bindend sind. Nur die
Gemeinschaftsmethode garantiert, dass der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Realität werden kann", so Ferber.

Ein
Mitspracherecht des Europäischen Parlaments schaffe zudem eine demokratische
Legitimität für derart weitreichende Beschlüsse, die tief in bisher nationale
Kompetenzen eingreifen. "Werden diese Ziele nur im Hinterzimmer der
Staats- und Regierungschefs beschlossen, ist ihre Akzeptanz in der Bevölkerung und
den nationalen Parlamenten beschränkt. Eine Koordinierung der Wirtschafts-,
Haushalts- und Sozialpolitik in Europa kann nur gelingen, wenn sie in einem
demokratischen und transparenten Verfahren zu Stande gekommen ist und
verbindlich umgesetzt werden muss".

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