Langen kritisiert neue Solarsteuer für Photovoltaikanlagen
Trotz berechtigter Proteste ist in Tschechien
zum 1. Januar 2011 ein Gesetz in Kraft getreten, das rückwirkend schwerwiegende
Einschnitte bei der Solarförderung vornimmt. Mit der neuen Steuer werden seit
Jahresbeginn 26 bis 28 Prozent auf die Einkünfte aus der Einspeisevergütung für
alle Photovoltaik-Anlagen mit einer Kapazität von mehr als 30 Kilowatt erhoben.
Die Steuer soll zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren gelten. "Sie
gilt aber auch rückwirkend für alle bereits 2009 und 2010 installierten Photovoltaik-Anlagen,
worin der eigentliche Skandal besteht", erläutert der Vorsitzende der
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das neue Gesetz.
Die tschechische Regierung hatte zuvor Investoren mit zugesicherten
Einspeisevergütungen sowie einer gesetzlich verankerten Steuerfreistellung für
die ersten fünf Jahre nach Tschechien "gelockt". Mit dem neuen Gesetz
werden die attraktiven Rahmenbedingungen nun rückwirkend aufgehoben.
"Dieses Vorgehen legt die Vermutung einer vorsätzlichen Täuschung
gutgläubiger Investoren durch die tschechische Regierung nahe.", so der
Europaabgeordnete Langen.
Langen hatte sich bereits im November mit einer schriftlichen Anfrage an
die Kommission gewandt und diese aufgefordert, das geplante Gesetzesvorhaben
auf seine Konformität mit den europäischen Verträgen hin zu überprüfen und
entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Die Antwort der Kommission, die erst nach
In-Kraft-Treten des Gesetzes einging, ist enttäuschend. Die Kommission
verteidigte das Gesetz damit, dass Anpassungen bei den Bedingungen von
Förderregelungen durchaus notwendig sein können. Die Kommission habe die
tschechischen Behörden vor kurzen darauf hingewiesen, dass derartige
Anpassungen "in vorhersehbarer Weise" zu erfolgen hätten. Die
Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens hält sie nicht für notwendig.
"Wie sollen Bürger und Unternehmen überhaupt noch Investitionen tätigen,
wenn nicht einmal die Einhaltung der Grundsätze von Rechtssicherheit und
Vertrauensschutz garantiert werden kann?", kritisiert Langen die Haltung
der Kommission abschließend.
Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385