Europäisches Parlament fordert EU-Unterstützung für Demokratiebewegung in Tunesien

Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament,
Elmar Brok (CDU) hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die
EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in
Ägypten scharf zu verurteilen und die ägyptische Demokratiebewegung zu
unterstützen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, müssten Ägyptens
Autoritäten konkrete Schritte hin zu freien und demokratischen Wahlen
ankündigen, sagte Brok in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in
Kairo. Dazu gehöre die Erlaubnis zur Bildung demokratischer Parteien und die
Aufhebung aller Beschränkungen der Pressefreiheit.

"Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist nicht hinnehmbar. Die
ägyptischen Sicherheitskräfte müssen die Demonstranten schützen und eine
weitere Eskalation verhindern, ohne das Recht des ägyptischen Volkes auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit einzuschränken. Wir unterstützten Reformen
für mehr Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit.
Die EU muss dabei alles tun, um einen demokratischen Übergang hin zu freien und
demokratischen Wahlen in Ägypten zu fördern, einschließlich der Ausnutzung
aller Mittel im Rahmen des EU-Instruments zur Förderung von Demokratie und
Menschenrechte", so Brok.

Das Europäische Parlament forderte heute zudem die EU-Kommission auf,
die Demokratiebewegung in Tunesien zu unterstützen. Die EU müsse die Beschlüsse
zur Beschlagnahmung des Auslandsvermögens der ehemaligen Herrscherfamilie Ben
Alis umgehend umsetzen, und die Bildung von demokratischen politischen Parteien
und unabhängigen Medien unterstützen. Zudem müsse die EU Wahlbeobachter für den
bevorstehenden Wahlprozess entsenden.

Für weitere
Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +32 228 47323
EVP-Pressestelle,
Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897