Standards für Sammlung und Recycling /
Erhöhung der Sammelquote / Kleinstgeräte zum Händler /
Europaparlament in erster Lesung einig

Für die Sammlung und
Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten in der EU wird es
künftig strengere Standards geben. Das Europaparlament verabschiedete heute in
erster Lesung die Neufassung der derzeitigen EU-Richtlinie. "Wir wollen
die Sammelquote erhöhen, den illegalen Export eindämmen und die Rückgabe für
die Verbraucher erleichtern. Wir können es uns und nicht länger leisten,
unseren vermeintlichen Abfall zu verschwenden", sagte der Berichterstatter
des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU).

Das
Sammelziel von derzeit vier Kilogramm pro Kopf soll bis 2016 auf 85 Prozent des
anfallenden E-Abfalls eines Landes umgestellt und erhöht werden. "Wir
kommen von abstrakten Kilogramm pro Kopf auf die tatsächlich im Umlauf
befindliche Gerätemenge ran. Das ist realitätsnah und zwingt alle
Mitgliedstaaten zu einer systematischen Erfassung der E-Schrott-Altgeräte. Es
kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland 16 kg pro Kopf sammelt und ein anderes
noch nicht einmal 1 kg pro Kopf. Das Europaparlament hat heute
fraktionsübergreifend klar gemacht, dass alle einen Beitrag leisten müssen,
damit mehr Altgeräte gesammelt und recycelt werden", so Florenz. 

Für
Sammlung, Behandlung und Wiederverwertung soll es erstmals EU-weit einheitliche
Standards geben. "Bisher lag das im Ermessen der Mitgliedstaaten. Das hat
zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen beim 
Umgang mit E-Schrott geführt. Künftig soll es ähnliche Ergebnisse in der
Praxis geben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für den
Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten. Bei Kontrollen
soll also künftig der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen,
dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Schrott.
"Wir wollen strengere Maßnahmen gegen den illegalen Abfluss von
werthaltigem oder auch gefährlichem E-Schrott in Drittstaaten", so
Florenz.

Für die
Hersteller soll es eine harmonisierte einmalige Registrierung geben.
Rechtsvertreter in anderen EU-Ländern sollen genügen, Niederlassungen nicht
mehr erforderlich sein. Für Kleinstgeräte sehen die Abgeordneten eine
Rückgabemöglichkeit bei den Händlern vor. Das Gerät muss nicht bei dem Händler
gekauft worden sein, er muss diese Produktpalette aber führen.
"Entscheidend ist, dass die derzeitigen Schlupflöcher geschlossen werden
und wir nicht weiter die Rohstoffe unserer Kinder verscherbeln", sagte der
Berichterstatter des Europaparlaments.

Für
weitere Informationen:
Karl-Heinz Florenz
MdEP, Tel. +32 2 284 7320;
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, +32 478 215372