Optimierter
Kompromiss zum Grünbuch Pensionen verabschiedet / "Vorteile
fürs deutsche Modell" / Mehr Schutz für Verbraucher

"Die Weichen sind richtig gestellt", so
der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, unmittelbar nach den Abstimmungen für
den Bericht zum Grünbuch Pensionen: "Wir haben gerade aus deutscher Sicht
viel erreicht: Die Subsidiarität wurde gestärkt, das Bekenntnis zur zweiten
Säule der betrieblichen Altersvorsorge und der Rolle der Sozialpartner ist
klar. Wir sagen Nein zu einem einheitlichen europäischen Renteneintrittsalter
und wollen mehr Verbraucherschutz in der privaten Altersvorsorge."

Insgesamt,
so Kastler, haben die Kompromissverhandlungen dafür gesorgt, "dass das deutsche Rentensystem in diesem
Grünbuch den Weg aus der Verteidigungshaltung erfolgreich geschafft hat."
Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe war er eng in die
Verhandlungen eingebunden und hatte von Anfang an diesen Kurs vertreten.

Erfolgreich
stark gemacht hatte sich Kastler unter anderem für die stärkere Betonung der
Subsidiarität. Aus seiner Sicht ist und bleibt das Thema der Pensionen
"eine nationale Politik mit
europäischer Dimension". Wichtig sei es deshalb auch gewesen, das Drei-Säulen-Modell als differenziertes
Definitionsmuster für die europäische Debatte zu empfehlen - was der Bericht
nun auch ganz klar tue.

Aus deutscher
Sicht ebenfalls entscheidend sei die Positionierung zur zweiten Säule:
"Wir haben es geschafft, das in Deutschland übliche Modell branchenbezogener Pensionskassen an
einer Stelle sogar als Beispiel einer "best-practice"-Methode zu
erwähnen." Im Bereich kapitalgedeckter
Altersvorsorge hatte Kastler in mehreren Änderungsanträgen für mehr
sozialen Schutz der Anleger und eine Verbesserung der Transparenz plädiert -
mit Erfolg: Der Bericht hebt die Bedeutung eines verlässlichen
Verbraucherschutzes im Binnenmarkt der Altersvorsorgeprodukte hervor. "Für
mich ist die Fortführung dieses Gedankens in der Form eines europäischen Rentensiegels eine klare
Sache, die ich weiter verfolgen werde."

Eingebracht
wurde auch ein Änderungsantrag Kastlers hinsichtlich der Berücksichtigung der Interessen der jungen Generation und
des intergenerationellen Dialogs: "Die Rentendebatten von heute betreffen
vor allem die jungen Menschen - wir müssen sie aktiv mit einbinden."

Überhaupt,
so Kastler, werde die Renten-Debatte mit Verabschiedung des Grünbuches nicht
enden - "sie hat erst begonnen." Ein Weißbuch der Kommission müsse nun die Ergebnisse des Grünbuches
weiterdenken und - unter Berücksichtigung der Subsidiarität - konkrete
Strategien auf europäischer Ebene formulieren. Einem Vorziehen anderer
Gesetzgebungsvorhaben in diesem Bereich erteilt Kastler eine klare Absage:
"Wer noch in diesem Jahr eine Diskussion
zur Insolvenz vom Zaun brechen möchte, erweist der Rentendebatte einen
Bärendienst. Sinnvoll ist ein fein abgestimmtes Solvency LIGHT - und ein Fahrplan mit viel Zeit."

Für weitere
Informationen:
Büro Martin Kastler, MdEP; Tel: +32 (0)2 28 45538