Vorschlag für EU-eigenes System / Gute Ansätze,
aber Skepsis im Parlament / EVP-Fraktion will Datensammelwut verhindern

Mit einer gesunden Portion
Skepsis nimmt die EVP-Fraktion den Kommissions-Vorschlag zum Aufbau eines
EU-eigenen Systems zu Flugpassagierdaten (PNR) auf. "Die Kommission muss erst noch Überzeugungsarbeit
leisten. Im Parlament überwiegt derzeit eine abwartende Haltung", sagten der
stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) und der
CDU-Datenschutzexperte Axel Voss.

"Zwar
ist der heute von Kommissarin Malmström vorgelegte Vorschlag gegenüber dem
ersten Anlauf 2007 deutlich ausgewogener. Ebenso gibt es eine positive Resonanz
aus einigen Mitgliedstaaten, die über ein PNR-System verfügen. Die Argumente
müssen jedoch sorgsam abgewogen werden. Noch ist unklar, ob der Mehrwert für
die Bekämpfung des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität den Aufbau
eines EU-Systems wirklich rechtfertigt", sagten Weber und Voss. 2007 hatte die
Kommission nach heftiger Kritik aus dem Parlament ihren Vorschlag für ein
EU-PNR-System auf Eis gelegt.

Die beiden EVP-Innenpolitiker lobten die
vorgeschlagene Anonymisierung der Datensätze als wichtigen Fortschritt. Ebenso
wäre eine Speicherdauer von fünf Jahren vertretbar. "Das Prinzip der
Datensparsamkeit muss Vorrang haben. Kommission und Mitgliedstaaten sollten
zunächst für eine bessere Vernetzung zwischen den Ermittlungsbehörden zu
sorgen.  Projekte wie das System zur
Speicherung der EU-Bankdatentransfers (EU-TFTP) oder eine EU- Terrorwarndatei
müssen endlich vorangebracht werden. Immer neue Daten zu sammeln ist mit
Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss. Wir sollten keine ungebremste
Datensammelwut entwickeln."

Für weitere Informationen:
Manfred
Weber MdEP, Tel. +49 179 5235221
Axel Voss
MdEP, Tel. +32 2 284 7302
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002
oder +32 478 215372