Reul und
Caspary: Rohstoffzugang in Abkommen mit Drittstaaten durchsetzen / "Chinas
Rohstoffhunger darf nicht dazu führen, dass Europas Teller leer bleibt"
Die EU-Kommission muss den
Zugang europäischer Unternehmen zu wichtigen Rohstoffen in Abkommen mit
Drittstaaten durchsetzen, forderten heute der Vorsitzende des Industrieausschusses
des Europäischen Parlaments, Herbert Reul (CDU), und der Sprecher der
EVP-Fraktion im EP-Aussenhandelsausschuss, Daniel Caspary (CDU). Anlässlich der
für heute erwarteten Vorstellung der EU-Rohstoffstrategie sagten die beiden
CDU-Europaabgeordneten:
"Europa
braucht eine abgestimmte Rohstoffdiplomatie, die den langfristigen Zugang der
Industrie zu wichtigen Bodenschätzen sichert. Dazu müssen bilaterale Abkommen
zwischen der EU und rohstoffreichen Staaten in Afrika oder Südamerika Klauseln
über den freien Zugang zu Rohstoffen beinhalten". Auch die
Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Staaten sowie Zahlungen im Rahmen
der EU-Entwicklungshilfe müssten um entsprechende Abmachungen erweitert werden.
"Ein freier und unverzerrter Marktzugang zu Rohstoffen muss Teil der
Bedingungen für EU-Hilfen an Drittstaaten sein".
Gegenüber
China müsse die EU härter auftreten, nachdem das Land die Ausfuhrzölle für
"seltene Erden" erhöht hat, betonten die beiden Europaabgeordneten.
"Die EU muss gemeinsam mit den USA auf einen fairen Zugang zu seltenen
Bodenschätzen drängen. Stellt sich China dagegen stur, muss die EU ihrerseits
Strafzölle für chinesische Produkte einführen, die seltene Erden enthalten.
Chinas Rohstoffhunger darf nicht dazu führen, dass Europas Teller leer
bleibt".
Die
EU-Rohstoffstrategie dürfe dabei nicht durch die Konzentration auf Agrarpreise
verwässert werden, kritisierten Reul und Caspary. "Wer Agrarpreise mit
Rohstoffen vergleicht, verwechselt Äpfel mit Birnen. Der sichere Zugang zu
Rohstoffen ist eine Überlebensfrage für Europas Industrie und
Arbeitsplätze".
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