Auswärtiger Ausschuss
kritisierte Menschenrechtslage im Iran und fordert verschärfte Sanktionen

Der Auswärtige
Ausschuss des Europäischen Parlaments verlangt schärfere Sanktionen gegen
Vertreter der iranischen Regierung. Der EU-Ministerrat müsse dazu die
Einführung gezielter Sanktionen gegen Angehörige der iranischen Regierung und
Beamte prüfen, die für Verstösse gegen die Menschenrechte verantwortlich sind,
so eine heute verabschiedete Entschliessung des Ausschusses.

"Die EU
muss ihre gezielten Sanktionen gegen das Ahmadinedschad-Regime ausweiten. Die
Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsvermögen sollte auf führende
Regierungsvertreter und Beamte ausgeweitet werden", so der
Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU).

Der
Auswärtige Ausschuss verurteilte zudem die Weigerung Irans, vorbehaltlos mit
der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zusammenzuarbeiten, und forderte
das Land auf, seinen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag
nachzukommen. Damit unterstützten die Europaabgeordneten den zweigleisigen
Ansatz des Rates. Gleichzeitig äusserte der Ausschuss die Erwartung, dass die
Vermittlungsversuche der Türkei im Atomstreit mit dem Iran auf der Basis der
Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates erfolgen. Das Abkommen zwischen der Türkei,
Brasilien und Iran entspreche nur teilweise den Anforderungen der IAEA. Deshalb
müsse die Türkei auf die Linie der EU einschwenken, und dürfe auch die Frage
der Menschenrechte nicht ausser Acht lassen.

"Die EU
muss sich weiter offen für einen echten Dialog zeigen, muss allerdings auch mit
glaubwürdigen Sanktionen drohen", so Gahler.

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