Genereller
Sozialhilfeanspruch / Erweiterter Familiennachzug / Keine
Integrationsanforderungen / Abstimmung im EP-Innenausschuss

In die Verhandlungen mit dem
Rat über die neue EU-Richtlinie zu Standards über die Anerkennung von
Flüchtlingen gehen die Europaabgeordneten des Innenausschusses mit
unterschiedlichen Auffassungen. In einer sehr knappen Abstimmung sprachen sich
Sozialisten, Linke, Grüne und der größte Teil der Liberalen für den Zugang zu
Sozialhilfe für alle Arten von Flüchtlingen und großzügige
Nachzugsmöglichkeiten für Familienmitglieder aus. "Wir können echten
Flüchtlingen keinen Schutz bieten, wenn durch unrealistische Versprechungen ein
Massenzustrom provoziert wird. Denjenigen Menschen, die wirklich Schutz vor
Verfolgung brauchen, ist damit am wenigsten gedient und verbrecherischer
Menschenhandel erhält damit Aufschwung", sagte  die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier,
die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut. "Gut gemeint, ist noch lange
nicht gut durchdacht."

Bisher
gilt nach EU-Recht, dass anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention der
Vereinten Nationen volle Sozialleistungen bekommen. Nach dem Willen der Linken
und Liberalen soll das künftig auch für Flüchtlinge gelten, die aus anderen
Gründen aufgenommen werden. "Linke und Liberale scheinen im Europäischen
Parlament das Asylrecht in ein Recht auf Zuwanderung aus wirtschaftlichen
Gründen umwandeln zu wollen. Die Zahl der Asylbewerber und die Kosten ihres
Unterhalts werden damit deutlich steigen. Das ist in Zeiten massiver
finanzieller Engpässe besonders unverantwortlich", so Hohlmeier.

Die
CSU-Europaabgeordnete kritisierte, dass die linke und liberale
Ausschussmehrheit keine Mindestanforderungen an die Integrationswilligkeit von
Flüchtlingen akzeptiert und nicht einmal bereit ist, die Anerkennung der
Grundwerte unserer Verfassung vorzuschreiben. "Das ist Traumtänzerei.
Jeder Flüchtling muss bereit sein, die rechtsstaatlich-demokratischen Normen zu
respektieren. Es ist widersprüchlich, Zwangsverheiratung, 'Ehrenmorde' und
Gewalttätigkeit als Gründe für die Anerkennung des Flüchtlings zu fordern und
gleichzeitig das Bekenntnis zu den verfassungsrechtlichen Grundwerten der
Europäischen Union nicht abzuverlangen", sagte die CSU-Europaabgeordnete.
Bis zu den ersten Verhandlungen im Rat in den nächsten Wochen werden deshalb
noch weitere interne Verhandlungen zu führen sein, da mit dieser Abstimmung
eine Einigung zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten in weite Entfernung
gerückt ist.

Für weitere Informationen:
Monika
Hohlmeier MdEP, Tel. +32 2 284 7191
EVP-Pressestelle,
Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002
oder +32 478 215372