Rechtsausschuss des Europaparlaments gibt grünes Licht /
Übersetzungskosten drastisch senken / Wettbewerbsfähigkeit steigt
Das seit fast dreißig Jahren diskutierte einheitliche EU-Patent wird nun
in Kürze Wirklichkeit. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments gab heute
grünes Licht für die so genannte verstärkte Zusammenarbeit, die es erlaubt,
neue Standards einzuführen, bei denen nicht alle EU-Länder mitmachen müssen.
Eine Einigung aller 27 Mitgliedstaaten war zuletzt an der Frage gescheitert, in
welche Sprachen das Patent übersetzt werden muss. Spanien und Italien wollen
einen Verzicht auf ihre Sprachen nicht hinnehmen. "Es gibt keine
rechtlichen Bedenken gegen den jetzt gewählten Weg. Wir können das für die
europäischen Unternehmen so wichtige Projekt nun endlich umsetzen", sagte
der Vorsitzende des Rechtsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments
zum Gemeinschaftspatent, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
"Bisher müssen Patentansprüche in die Landessprache eines
EU-Mitgliedstaats übersetzt werden, wenn sie dort gelten sollen. Das bedeutet
hohe Kosten für Unternehmen", so Lehne. Mit dem neuen EU-Standard soll das
Patent nur noch in Englisch, Deutsch oder Französisch abgefasst sein müssen.
Zunächst gilt die Regelung für alle EU-Länder außer Spanien und Italien, die
aber später dazustoßen können.
"Die verstärkte Zusammenarbeit ist ein pragmatisches und probates
Mittel, um wichtige Neuerungen durchzusetzen. Wenn sie sich bewähren, machen
sie Schule und zunächst skeptische Ländern können dann später mitmachen. Ich
kann mir vorstellen, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft das
Gemeinschaftspatent überall in der EU haben werden", sagte der
CDU-Europaabgeordnete.
Das Plenum des Parlaments wird das EU-Patent voraussichtlich am 15.
Februar verabschieden. Danach kann die Europäische Kommission einen offiziellen
Vorschlag zum Sprachenregime vorlegen, über den es bei den Mitgliedstaaten
bereits Einvernehmen gibt. Der neue Standard könnte dann bis Jahresende
verbindlich sein.
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