Grünbuch
Pensionen: Entscheidende Veränderungen im Bericht des EP erreicht /
Pensionskassen als "best practice"

"Insgesamt auf dem richtigen Weg" sieht der
mittelfränkische Europaabgeordnete Martin Kastler als Sozialpolitischer
Sprecher der CSU im Europäischen Parlament die Diskussionen zum Grünbuch
Pensionen im federführenden Sozialausschuss: "Der Kompromissvorschlag der
Berichterstatterin enthält zahlreiche unserer zentralen Forderungen - aus
deutscher Sicht wurde viel erreicht." Die Position des
Wirtschaftsausschusses zum Problembereich künftiger Insolvenzregelungen ist, so
Kastler am Rande der Ausschusssitzungen, enttäuschend: "Unser Plan B muss
lauten: Ein passendes Konzept für Solvency-LIGHT - und das nicht vor
2012!"

Für Kastler ist klar: "Renten und Pensionen
sind und bleiben nationale Politik - mit teils europäischer Dimension in den
drei Säulen der staatlichen, der beruflichen und der privaten Altersvorsorge.
Das ist eine Gratwanderung für die EU - und unser Fokus muss dabei auf den
Menschen, auf dem Schutz der Anleger und Verbraucher liegen." Das deutsche
Rentenmodell sei im europäischen Vergleich vorbildhaft. "Es war mir
deshalb wichtig, ein definiertes Drei-Säulen-System für Europa zu empfehlen,
das - in Deutschland sehr ausdifferenzierte - Modell der Betriebsrenten und der
Pensionskassen als "best practice" zu erwähnen und seine Vielfalt
anzuerkennen. All das ist nun im Kompromissbericht enthalten."

Als weitere bedeutende Änderungen nennt Kastler die
Rolle der Sozialpartner, ein klares Nein zu europaweit einheitlichem
Rentenalter, eine verstärkte und verständliche Verbraucherinformation bei
Altersvorsorgeprodukten und die mehrmalige Nennung des Subsidiaritätsprinzip.
Kastler, der in den letzten Tagen intensiv in die Kompromissverhandlungen
eingebunden war, lobt dabei "das Entgegenkommen der Berichterstatterin Ria
Oomen-Ruijten".

Enttäuscht zeigte sich der Europaabgeordnete über die
Abstimmung zur Frage der künftigen Insolvenzregelung im dafür zuständigen
Wirtschaftsausschuss: "Ziel muss auch dort der Verbraucherschutz sein.
Bürokratische Monster über die betriebliche Altersvorsorge zu stülpen, erreicht
das Gegenteil. Wir brauchen Solvency-LIGHT. Wenn wir die Gesetzgebung in diesem
Bereich updaten, dann mit Hand und Fuß und ohne Zeitdruck." Mit dieser
Position hatte sich Kastler bereits Ende Dezember an Sozialkommissar Laszlo
Andor gewandt und ihn aufgefordert, zunächst das Weißbuch zu Pensionen
abzuwarten, dort konkrete Vorschläge für eine schlüssige Reform der
Insolvenzregelungen bei Altersvorsorgeprodukte zu machen und erst nach dem
öffentlichen Konsultationsprozess dazu den eigentlichen Gesetzgebungsprozess zu
starten. Das ist der normale Ablauf. Alles andere missachtet die Interessen der
Betroffenen."

Für weitere Informationen:
Büro Martin Kastler MdEP, Tel:
+32 2 28 45538