Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung hat heute über
das Grünbuch Renten und Betriebsrenten abgestimmt. "Seine Beschlüsse sind
von großer Bedeutung, da er in der Frage der Anwendung von SOLVENCY II auf
deutsche Betriebsrenten die alleinige Entscheidungskompetenz unter den Ausschüssen
besitzt", erklärte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann, der sowohl dem
für das Grünbuch federführenden Beschäftigungs-, als auch dem Wirtschafts- und
Währungsausschuss (ECON) angehört.

"In zahlreichen Anträgen wurde gefordert, dass
SOLVENCY II, das ab 2013 die Eigenkapitalausstattung von Versicherern regelt,
ebenfalls auf die betriebliche Altersversorgung angewendet werden soll. Das ist
unnötig, da in Deutschland bereits der Pensions-Sicherungs-Verein für den
Insolvenzschutz sorgt und seine Leistungsfähigkeit auch in der Krise unter
Beweis gestellt hat. Die Anwendung von SOLVENCY II hätte in Deutschland
Mehrkosten von bis zu 40% bedeuten können und das freiwillige deutsche
Betriebsrentensystem in Frage gestellt", unterstrich Thomas Mann.

"Wir haben heute im ECON einen guten Kompromiss
gefunden. Er erkennt an, dass sich die Risiken des Versicherungssektors von
denen der betrieblichen Altersversorgung deutlich unterscheiden. Ich konnte
erreichen, dass sämtliche Vorschläge für eine Neuregelung in ihren Auswirkungen
durch Folgeabschätzungen genau überprüft werden müssen, insbesondere in Bezug
auf Extrakosten und bürokratischen Aufwand. Damit werden hohe Hürden aufgebaut,
um das deutsche System zu schützen", betonte der CDU-Europaabgeordnete.

"Wie wichtig dieser Kompromiss war, zeigt der
Beschluss, dass im Falle der Einführung von Solvenzregeln für die betriebliche
Altersversorgung, diese in der alleinigen Zuständigkeit der EU liegen
müssen", sagte Thomas Mann abschließend.   

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MdEP; Tel: +32 2 28 47318