mehreren Toten bei einer Demonstration in Tirana am vergangenen Freitag ruft
der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok, den
Sozialistenführer Edi Rama (SP) dazu auf, die politische Auseinandersetzung
nicht weiter auf die Strasse zu tragen, sondern im Parlament anzunehmen. Rama
hatte im Vorfeld der von ihm inszenierten und organisierten Demonstration bei
einer Pressekonferenz Ausschreitungen als möglich erachtet und jegliche
Verantwortung dafür abgelehnt. Dies lässt den Schluss zu, dass die
gewalttätigen Ausschreitungen bewusst inszeniert waren.
Hintergrund der
Auseinandersetzung ist die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses der
Parlamentswahlen von Juni 2009 durch Rama, obwohl die OSZE die Wahlen als
rechtmäßig und fair eingestuft hat. "Rama muss jetzt seine destruktive
Rolle, die er mit seinem Demonstrationsaufruf auf die Spitze getrieben habt,
aufgeben und endlich die Kontrollfunktion, die ihm als gewählter
Oppositionsführer in einem parlamentarischen System obliegt, wahrnehmen.",
forderte Brok.
Die Planung und
der Verlauf der Demonstration am Freitag sowie die Gewalt auf Seiten der
Demonstranten und auf Seiten der Polizei sollte nun von einem
Parlamentsausschuss unter verantwortlichem Einfluss der Parteiführungen
untersucht werden und nicht durch Eskalationsstrategien die Lage verschlimmert
werden.
Für weitere Informationen:
Elmar
Brok MdEP, Tel. +32 2 284 5323