Einheitliche Widerspruchsrechte bei grenzüberschreitenden Onlinegeschäften / Politische Einigung im Rat / Abstimmung EP-Binnenmarktausschuss 1. Februar
Die Vereinheitlichung des Verbraucherrechts in Europa kommt voran. Die Verbraucherschutzminister der Mitgliedstaaten einigten sich heute im Grundsatz auf gemeinsame Standards bei grenzüberschreitenden Geschäften, die bei Kaufverträgen in allen EU-Ländern gelten sollen. "Wir freuen uns, dass sich der Rat mit unserem Ansatz anfreundet. Die Widerrufsregeln bei Bestellungen im Internet und per Telefon müssen vereinheitlicht werden, sonst entsteht bei den Verbrauchern kein Vertrauen. Für strittige Details werden wir am 1. Februar im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments einen tragfähigen Vorschlag liefern", sagten der Berichterstatter des Parlaments und verbraucherschutzpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab, und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der dort das Dossier für die EVP-Fraktion betreut, Klaus-Heiner Lehne (beide CDU).
"Die Widerrufsfristen sind der zentrale Punkt. Nur wenn sich die Verbraucher sicher sein können, dass sie eine Bestellung überall zu den gleichen Bedingungen auch widerrufen können, werden sie grenzüberschreitend einkaufen. Somit stärkt das auch alle Anbieter im EU-Binnenmarkt, denen sich neue Marktchancen eröffnen. Das bringt mehr Auswahl, Wettbewerb und Schwung in den Markt", so Lehne und Schwab.
Beim heutigen Treffen der EU-Verbraucherschutzminister stimmte Deutschland gegen die politische Einigung. "Wir bedauern es, dass sich die Bundesregierung nicht in der Lage gesehen hat, zuzustimmen. Wir haben aber im Parlament eine Lösung erarbeitet, die Internet-Abzocke wirksam verhindern kann. Erst mit einem nochmaligen Klick, der so genannten 'Button-Lösung', soll eine Online-Bestellung wirksam werden. Wir hoffen sehr, dass wir darüber nach der Ausschussabstimmung am kommenden Dienstag mit dem Rat eine Übereinkunft erzielen können", sagten die beiden CDU-Europaabgeordneten.
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Dr. Andreas Schwab MdEP, Tel. +32 2 284 7938
Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047
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