Zum heutigen Urteil des EGMR in Straßburg
in der Sache "M.S.S. gegen Belgien und Griechenland" (EU-Asylpolitik / Dublin
II-Verordnung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im
Europäischen Parlament, Manfred Weber, MdEP (CSU):

Kommission
muss Asylstandards in Belgien und Griechenland endlich durchsetzen

"Die Kommission darf nicht länger ihre Augen
vor Missständen bei der Umsetzung von EU-Asylstandards verschließen. Viel zu
lange schon legt Kommissarin Malmström ihre Hände in den Schoß. Jetzt ist
entschlossenes Handeln gefordert. Die gemeinsamen Asylstandards müssen auch in
Griechenland und Belgien durchgesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten müssen allesamt ihre
Hausaufgaben erledigen. Auch an der griechisch-türkischen Grenze ist die
Situation zuerst aus dem Ruder gelaufen, bis FRONTEX endlich zur Unterstützung
angefordert wurde. Seitdem hat sich die Lage vor Ort deutlich verbessert.

Dublin II ist ein funktionierendes System
und Rückgrat der EU-Asylpolitik. Daran darf im Grundsatz nicht gerüttelt
werden. Abgestellt werden muss aber, dass manche EU-Mitgliedstaaten die
gemeinsamen Standards nicht umsetzen."

Für
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Lasse Böhm, Mobil +32-484 656 897