Detaillierte Bestimmungen über Meinungspluralismus und Sanktionen / EU
muss schnell zu Bewältigung der großen Herausforderungen zurückkehren
Mediengesetze sind nichts
Ungewöhnliches und es gibt sie überall in Europa. Darauf hat der Vorsitzende
der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen, hingewiesen. "Auch
in Deutschland gibt es in allen Bundesländern Bestimmungen, die den Handlungsrahmen
und die Grundprinzipien von Medien näher festlegen, ohne dass man 'politische
Kontrolle' der Medien unterstellen würde", sagte Langen.
Als Beispiel nannte der
CDU-Europaabgeordnete das Mediengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen von 2002.
Dort heißt es zu "Programmauftrag und Programm-grundsätze: "Kein
Rundfunkprogramm darf einseitig nur einzelne Meinungsrichtungen berücksichtigen
oder einseitig einer Partei oder Gruppe, einer Interessengemeinschaft, einem
Bekenntnis oder einer Weltanschauung dienen." (Art. 31). An anderer Stelle heißt es:
"Die Vielfalt der Meinungen muss in möglichster Breite und Vollständigkeit
zum Ausdruck gebracht werden." (Art. 53). Auch gibt es eine
Medienkommission, die sich aus vom Landtag gewählten Mitgliedern und Vertretern
gesellschaftlicher Gruppen (Kirchen, Verbände, Gewerkschaften) zusammensetzt
(Art. 93).
Bei der übergeordneten
Landesanstalt für Medien (LfA) führt der Ministerpräsident - derzeit die
Ministerpräsidentin - die Rechtsaufsicht (Art. 117). Sanktionen bei Rechtsverstößen
sind dabei möglich und können etwa das vorübergehende Ruhen eines
Hörfunkprogramms oder Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren umfassen (Art.
118), Ordnungswidrigkeiten zum Beispiel sind auch näher definiert (Art. 125).
"Das ungarische
Mediengesetz wird derzeit von der EU-Kommission geprüft. Der ungarische
Regierungschef Viktor Orbán hat bereits in der vergangenen Woche erklärt, dass
er bei Beanstandungen zu entsprechenden Änderungen bereit ist. Ich hoffe, dass
die Prüfung bald abgeschlossen ist und sich die ungarische
EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Institutionen wieder auf die inhaltliche
Arbeit konzentrieren können. Die Berichterstattung der deutschen Medien in den
vergangenen Tagen hat mich verwundert, denn sie hat die Rolle der deutschen
Verleger und privaten Rundfunkbetreiber in Ungarn verschleiert", so
Langen.
"Vom Geschrei der
Sozialisten und Grünen im Europaparlament nach Stimmrechtsentzug für Ungarn ist
nichts übrig geblieben. Schulz und Cohn-Bendit sind als Löwen gestartet und als
Bettvorleger gelandet", so Langen.
Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7538,
EVP-Pressestelle, Thomas
Bickl, +32 478 215372