Gezielte Vollharmonisierung gut für EU-Binnenmarkt
/ Keine Tricksereien mehr im Internet / Einigung mit Mitgliedstaaten rückt
näher

Verbraucherrechte
sollen künftig europaweit gestärkt werden. Der Rechtsausschuss des
Europaparlaments sprach sich heute für eine gezielte Vollharmonisierung von
verbrauchervertraglichen Regelungen aus. "Es gibt keinen Grund, warum bei
einem Kaufvertrag im Internet unterschiedliche Widerrufsfristen gelten sollen,
abhängig davon, in welchem Mitgliedstaat ich den Vertrag abschließe. Europaweit
einheitliche Regelungen stäken nicht nur das Vertrauen von Verbrauchern und
Unternehmen in den Binnenmarkt, sondern sie erhöhen auch die
Rechtssicherheit", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses,
Klaus-Heiner Lehne (CDU), der dort das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Mit der
künftigen EU-Richtlinie über Rechte der Verbraucher werden vier bestehende
Richtlinien überarbeitet. Neben den Informationspflichten und Widerrufsrechten
etwa bei Internetverträgen werden auch die Regelungen über die Lieferung von
Waren, deren Vertragsmäßigkeit sowie Klauselverbote in Verträgen überprüft.
"Uns ging es auch darum, das bestehende Recht technischen Entwicklungen
anzupassen. Verbraucher können aufatmen: Kostenfallen im Internet wird es mit
dem Rechtsausschuss in Zukunft nicht mehr geben. Für Unternehmen wird der
Vertrieb von Waren im Internet hingegen erleichtert. Europaweit müssen sie nur
noch ein Bündel an Informationspflichten beachten und sich nicht mehr mit den
verschieden einzelstaatlichen Anforderungen herumschlagen. Grob nachteilige
Klauseln dürfen die Unternehmen hierbei allerdings nicht in ihren allgemeinen
Geschäftsbedingungen verstecken", so der CDU-Abgeordnete.

Mit seinem
Votum gibt der Rechtsausschuss ein klares Signal an den Rat, dass er um eine
Einigung bemüht ist. "Wir verhandeln das Dossier nun seit mehr als zwei
Jahren. Die Zeit ist reif, dass wir uns mit den Mitgliedstaaten an einen Tisch
setzen und nach gemeinsamen Lösungen suchen. Und wir sind nicht weit
voneinander entfernt", so Lehne.

Für weitere Informationen:
Klaus-Heiner
Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047