Europäisches
Parlament fordert enge Zusammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen
Strafgerichtshof / Brok: demokratische Kräfte in Serbien stärken

Das
Europäische Parlament hat heute das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen
mit Serbien gebilligt. Eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für
eine Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen
zwischen der Europäischen Union und Serbien.

Der aussenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament, Elmar Brok (CDU), nannte eine stärkere Anbindung Serbiens an die
Europäische Union eine Vorbedingung zu einer friedlichen Entwicklung des Landes
sowie der dauerhaften politischen Stabilität des Westbalkans: "Mit dem
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterstützt die EU die
demokratischen Kräfte in Serbien, damit das Land seinen Weg hin zu Demokratie
und Rechtsstaatlichkeit fortsetzen kann. Nur mit einem friedlichen und
demokratischen Serbien kann es dauerhafte Stabilität auf dem Balkan
geben." Brok forderte die Mitgliedstaaten auf, das Abkommen schnell zu
ratifizieren und damit ein Signal zu setzen.

Zugleich forderte das Europäische Parlament Serbien nachdrücklich auf,
die Einbindung der serbischen Gemeinschaft im Kosovo nicht zu untergraben, und
weiterhin eng mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige
Jugoslawien zusammenzuarbeiten.

Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen
Union und Serbien wurde 2008 unterzeichnet und enthält neben Vereinbarungen
über die Vertiefung der politischen Beziehungen auch Regelungen zum Abbau von
Handelsbarrieren und Zöllen. Nach dem heutigen Votum des Europäischen
Parlaments ist der Weg frei für eine schnelle Ratifizierung auch in den
Mitgliedstaaten.

Für weitere
Informationen:
Büro Elmar Brok MdEP: Tel. +33
3881 77323
EVP-Pressestelle, Lasse
Böhm, Tel. +32 484 656 897