Scharfe Kritik am Mediengesetz
möglicherweise voreilig

Den sprichwörtlichen Dorn im Auge des Nachbarn suchen die Europäer
derzeit in Ungarn. Dieser wird in dem neuen Pressegesetz vermutet, das der
frisch gebackene Vertreter der ungarischen Ratspräsidentschaft Viktor Orbán
heute in Straßburg verteidigt. Die Kritiker aus den Reihen des Europäischen
Parlaments werfen ihm vor, die Pressefreiheit in seinem Land sei gefährdet, weil die einseitig besetzte neue Medienbehörde
Zeitungen wegen "politisch unausgewogener" Berichterstattung mit hohen
Bußgeldern belegen könne. Die Kommission hat nun als Hüterin der Verträge die
Aufgabe zu prüfen, in wie weit die "Freiheit der Medien und Ihre
Pluralität", tatsächlich bedroht sind.

"Es steht außer
Frage, dass wir alles tun müssen, um eine objektive Berichterstattung zu
gewährleisten, ich warne aber davor, voreilige Schlüsse zu ziehen: Die meisten
Mitgliedstaten verfügen über ähnliche Verwaltungsorgane, in Deutschland sind es
die Landesmedienanstalten. Und wenn die Kontrolle des ungarischen Gesetzes eine
Überarbeitung zur Folge hat, müssen möglicherweise auch andere Systeme einer
Prüfung unterzogen werden", sagte die CDU-Europaabgeordnete Sabine
Verheyen.     

"Es wird sich zeigen, welche Maßnahmen die Kommission einleiten
wird, zum Stimmrechtentzug wird es jedoch dabei nicht kommen, da die Vorwürfe
für eine derart drakonische Sanktion nicht ausreichen werden", so
Verheyen.

In einer Sondersitzung zweier Ausschüsse am Montag zu diesem Thema,
machte die ungarische Regierung nochmals klar, sie sei bereit, die
Änderungswünsche der Europäischen Kommission zu akzeptieren. "Es bleibt zu
hoffen, dass die Mitgliedstaaten sich zukünftig vor einem Steinwurf vergewissern,
ob sie nicht gerade selbst im Glashaus stehen", sagte die
CDU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Sabine Verheyen MdEP, Tel. +33 388 17 7299