Kommissionspräsident Barroso diskutiert mit deutschen Mitgliedern des
Europäischen Parlaments

Bei der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und
bei der präventiven Haushaltsüberwachung kann die EU-Kommission auf die
uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Gruppe rechnen. Dies ist das Fazit
einer knapp zweistündigen Diskussion der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament mit Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso in Straßburg.
Kritisch bewerteten die Abgeordneten die Forderung von Barroso aus der letzten
Woche, den EU-Rettungsschirm auszuweiten und die Zugangsbedingungen zu
entschärfen.

Präsident Barroso verteidigte die Gemeinschaftsmethode und
unterstützte damit eine Forderung der CDU/CSU-Abgeordneten im Rahmen der
Umsetzung des Lissabonner Vertrages. Wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europäischen Parlament, Werner Langen, und der Co-Vorsitzende Markus Ferber
nach der Diskussion betonten, müsse die Eurozone stabilisiert und der
Schuldenabbau forciert werden. Langen und Ferber betonten, dass der Druck
auf die betroffenen Mitgliedstaaten zur Sanierung ihrer Staatshaushalte nicht
abgeschwächt werden dürfe. Ein harter Sparkurs sei nach wie vor ein
unausweichlicher Weg aus der Krise.

"Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
hat die EU-Kommission gute Arbeit geleistet. Sollte eine spätere Aufstockung des
Rettungsfonds unvermeidbar werden, darf dies nicht einseitig zu Lasten der
Steuerzahler gehen. Eine Anschlussregelung ist nur durchsetzbar mit einer
Verschärfung des Stabilitätspaktes, einer wirksamen wirtschaftlichen
Koordinierung und einer angemessenen Gläubigerbeteiligung", so Langen und
Ferber abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 388 17 7385
Markus Ferber MdEP, Tel. +33 388 17 7230
EVP-Pressestelle,
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