Langen:
Polemische Debatte schadet Europa in einer Zeit grosser Herausforderungen

Als "voreilig und unangemessen" hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU)
die vorschnelle Verurteilung des ungarischen Mediengesetzes ohne detaillierte
Prüfung bezeichnet. Die von der für Medien zuständigen EU-Kommissarin Kroes
vorgebrachten Punkte jedenfalls würden einen Stimmrechtsentzug nach Artikel 7
"in keinem Fall" rechtfertigen. Auch deutsche Mediengesetze würden
Sanktionen bei Verstössen vorsehen, fordern eine ausgewogene Berichterstattung
und kennen unabhängige Gremien, so Langen. Auch die Registrierungspflicht sei
nicht zu beanstanden, sondern in Europa durchaus üblich, bei privaten
Rundfunkanstalten, neuen Medien und Diensten sei eine Zulassung, so etwa in
Nordrhein-Westfalen, notwendig. Für die Vermeidung einseitiger Marktmacht seien
die Kartellbehörden zuständig.

Langen forderte eine Trennung der Debatte über das
Mediengesetz von der Arbeit der ungarischen Ratspräsidentschaft. "Wer
Polemik über das ungarische Mediengesetz pauschal auf die gesamte Ratspräsidentschaft
überträgt, lähmt die Europäische Union für die nächsten sechs Monate und
schadet somit Europa in einer Zeit grosser Herausforderungen für die
Eurozone".

Stattdessen solle zunächst die Prüfung des
Mediengesetzes durch die EU-Kommission sowie seine Anwendung in der Praxis
abgewartet werden: "Die EU-Kommission hat eine Prüfung des ungarischen
Mediengesetzes in Gang gesetzt. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen,
dass dieses gegen die EU-Verträge verstösst, hat Premierminister Orban unverzügliche
Änderungen zugesagt. Wer jetzt schnelle Änderungen fordert, untergräbt eine
objektive Prüfung durch die Kommission und ist an einer vorurteilsfreien
Prüfung nicht interessiert."

Für weitere Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +33 3881 77385
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897