Verbesserung der Kontrollen notwendig /  Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Kontrollbehörden anpassen

Der Europaabgeordnete
und Lebensmittelexperte Dr. Horst Schnellhardt (EVP/CDU) begrüßt den heute von
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgestellten Aktionsplan
"Verbraucherschutz in der Futtermittelkette". "Weitreichende
Kontrollen und Transparenz in der Lebensmittelkette von der Forke bis zum
Teller sind notwendig, um die Sicherheit der Verbraucher zu garantieren",
urteilt Schnellhardt.  "Die von Frau
Aigner vorgestellten Maßnahmen sind wichtig, doch müssen sie von Bund, Ländern
und Wirtschaft auch vollständig umgesetzt werden", so Schnellhardt.

"Die EU hat
bereits vor Jahren strikte Grenzwerte für Dioxine in Lebens- und Futtermitteln
festgelegt und die Kontrollen in der Lebensmittelkette streng geregelt. Im
Europäischen Parlament werden wir in den nächsten Wochen Maßnahmen diskutieren,
mit denen wir ein noch höheres Verbraucherschutzniveau in Europa erreichen
können", erklärt Schnellhardt weiter.

"In Deutschland
müssen Bund und Länder nun gemeinsam daran arbeiten, die Qualität der
Kontrollen zu verbessern. Lebensmittelsicherheit darf nicht an der Frage nach
den Kosten scheitern. Eine bessere Besetzung der Kontrollinstanzen halte ich
hierbei für unerlässlich. Außerdem müssen die Kontrolleure mehr Zeit für ihre
eigentliche Aufgabe - die Kontrollen - bekommen, indem unnötige Bürokratie
abgebaut und die von der EU geforderte Flexibilität gewährleistet wird."

"Es muss auch
darüber nachgedacht werden, die Staatsanwaltschaften mit weiteren Fachleuten
für Lebensmittelsicherheit auszustatten. Nur diese können dann dafür sorgen,
dass ein verschärfter Strafrahmen, wie ich ihn schon seit langem fordere, auch
angewendet werden kann", so Schnellhardt abschließend.

Für weitere
Informationen:
Büro Dr. Horst Schnellhardt, MdEP, Tel.:+32-2-284.76.18