Strengere Gesetze helfen bei vorsätzlichem
Handeln nicht weiter / Lob für proaktive Haltung der Bundesregierung

Die Ausweitung des
Dioxinskandals auf dioxinbelastetes Schweinefleisch, welches womöglich in den
Handel gelangt ist, sei besorgniserregend, so die baden-württembergische
CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle MdEP: "Es ist es ein Skandal, dass
ausgerechnet in Deutschland ein solcher Vorfall passiert. Aber die besten
Gesetze schützen nicht vor vorsätzlichem Handeln, welches im derzeitigen Fall
vorzuliegen scheint", so die Agrarexpertin.

In diesem
Zusammenhang lobte die baden-württembergische Abgeordnete die proaktive Haltung
der Bundesregierung, die umgehend und umfassend gehandelt habe.
"Bundesministerin Ilse Aigner und ihr Ministerium machen eine sehr gute
Arbeit, den Dioxinskandal an der Wurzel zu packen. Ihr zielgerichtetes Vorgehen
trägt sehr stark dazu bei, dass die Verbraucher keinen ernsten Grund zur
Besorgnis zu haben brauchen. Wichtig ist es nun, die umfassende
Aufklärungsarbeit zu einem erfolgreichen Ergebnis zu bringen und, sobald wie
möglich, Entwarnung zu geben, damit die noch restlich gesperrten
landwirtschaftlichen Betriebe wieder wirtschaften können und nicht Gefahr laufen,
in größere finanzielle Schwierigkeiten zu kommen", so Jeggle.

Außerdem müssen aus
dem Dioxinskandal die notwendigen Konsequenzen gezogen werden, um künftige
Skandale weitestgehend auszuschließen und die Verbraucher zu schützen.
"EU-weit haben wir schon sehr strenge Vorgaben für Futtermittelhersteller
mit einer Negativliste und Vorgaben zu Kontrollen. Es sieht so aus, als wäre im
vorliegenden Fall ganz klar gegen diese Vorgaben verstoßen worden.
Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut, Verstöße, zumal vorsätzliche, gehören
streng bestraft", so Jeggle abschließend.

Nach einer von mir,
gemeinsam mit den Kollegen der liberalen Fraktion (ALDE), initiierten Anfrage
wird das Europäische Parlament bereits am kommenden Montag in Straßburg eine
Aussprache mit dem zuständigen Kommissar führen. In der Diskussion wird es
unter anderem darum gehen, welche Maßnahmen die Kommission erwägt, um die
Zusammensetzung von Produkten zu bestimmen, deren Rückverfolgbarkeit zu
gewährleisten und die nationalen Kontrollmechanismen zu überwachen.

Für
weitere Informationen:
Büro Elisabeth Jeggle
MdEP, Tel.: +32 228 47351