Soll Ausweitung Euro-Rettungsschirm Erleichterungen für Portugal
schaffen? / Langfristiger Mechanismus muss Aktionismus ablösen 

Die überraschende Forderung von
EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
hat Verwunderung und Kritik bei den deutschen Christdemokraten im
Europaparlament ausgelöst. "Mit dieser nicht abgestimmten Aktion verunsichert
der Präsident der EU-Kommission die Finanzmärkte und gibt zu Spekulationen
Anlass, er wolle sein eigenes Land vor dem notwendigen harten Sparkurs
schützen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament,
Werner Langen.

"Just am Tage einer mit Spannung erwarteten
und am Ende erfolgreichen Platzierung einer Anleihe durch die portugiesische
Regierung kommt so neue Unruhe in die Märkte. Das ist mehr als ungeschickt.
Zudem bedeutet die Forderung nach einer Herabsetzung der Kriterien für die
Inanspruchnahme des Rettungsschirms einen Quasi-Freibrief für die betroffenen
Mitgliedstaaten, weil ein solcher Schritt den Druck zur Haushaltssanierung
herausnähme. Und dass ausgerechnet der Kommissionspräsident sich in eine
Debatte einmischt, welche die Euro-Mitgliedsstaaten, die für
Rettungsschirm-Garantien am Ende geradestehen müssen, gerade konstruktiv und
diskret zu führen versuchen, stimmt befremdlich", so Langen.

"Die Kommission sollte im Hintergrund
vermittelnd und konstruktiv im Sinne einer langfristigen Lösung tätig sein und
nicht auf Schlagzeilenjagd gehen. Bei der Stabilisierung des Euro muss
umsichtig vorgegangen werden. Wir werden diese aktuellen Fragen mit dem
Kommissionspräsidenten in der kommenden Woche in Straßburg besprechen",
sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament.  

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