Einspeisevergütungen in EU harmonisieren / Europäischer Zertifikatehandel für erneuerbare Energien

Vor einer Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Industrie durch zu hohe Energiepreise haben der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses der CDU-Mittelstandsvereinigung, Markus Pieper, und der
Vorsitzende des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments, Herbert Reul
(CDU) gewarnt. Verantwortlich für die hohen Kosten sei das "unglückliche
Zusammenspiel europäischer Vorgaben und deutscher Klimamusterschüler-Ehrgeiz".
So habe sich die Stromkostenbelastung für die deutsche Industrie seit 2003 mit
einem Anstieg von 4,8 Cent/kWh auf 12,1 Cent/kWh mehr als verdoppelt. Durch die
anstehenden Kosten des Netzausbaus für erneuerbare Energien und die neue
Ersteigerungspflicht für Emissionszertifikate würden die Strompreise in den
nächsten Jahren weiter steigen.

Um den Preisanstieg zu bremsen fordern Pieper und Reul eine
Harmonisierung der verschiedenen nationalen Einspeisesysteme in der EU. So
werde sichergestellt, dass die Energiegewinnung aus Wind, Wasser, Sonnenkraft
und Biomasse nur dort unterstützt wird, wo die günstigsten naturräumlichen
Voraussetzungen herrschen. "Es macht keinen Sinn, dass Deutschland einen
'Umweltschutz mit Goldrand' praktiziert, während in Südeuropa riesige
Potenziale der Sonnenenergie brachliegen", so die beiden
Europaabgeordneten.

Zudem könne die EU zum Beispiel ein europäisches
Handelsystem mit Herkunftsnachweisen erneuerbarer Energieproduktion
(Zertifikate) einführen, die den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung
erworbener Zertifikate auf die nationalen Klimaschutzzielsetzungen ermögliche.
Das würde einen Anreiz für Investitionen in regenerative Energien dort setzen,
wo sie am meisten Sinn machen.

Für weitere
Informationen:
Büro Markus Pieper MdEP, Tel. +32 228 47305
Büro Herbert Reul MdEP, Tel. +32 228 47244
EVP-Pressestelle, Lasse
Böhm, Tel. +32 484 656 897