Subsidiarität
achten - Binnenmärkte regeln / "Generationengerechtigkeit kennt keine
Grenzen"

"Altersvorsorge
ist eine nationale Politik mit europäischer Dimension, denn
Generationengerechtigkeit kennt keine Grenzen", so der Sozialpolitische
Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Martin Kastler, MdEP am Rande der
EVP-Fraktion in Brüssel. "Die staatliche Rente ist und bleibt nationale
Angelegenheit - ohne wenn und aber. Sie allein aber reicht nicht, um allen
Europäern nachhaltig sichere Versorgung im Alter zu garantieren. Der
europäische Binnenmarkt kapitalgedeckter Altersvorsorge wächst - vor allem in
der dritten Säule. Er braucht Standards auf hohem Niveau, die den Verbraucher
schützen. Da macht Europas Einsatz Sinn." Kastler fordert daher ein
"Europäisches Siegel für die sichere Rente".

Ursache der aktuellen Debatten sind das von der
Europäischen Kommission vorgelegte Grünbuch zu angemessenen, nachhaltigen und
sicheren Rentensystemen sowie die Solvenz-Probleme einzelner Mitgliedsstaaten:
"Staatliche Renten sind eines der größten Probleme beim Rating von Staaten
- die Pflichtzusagen wirken wie ein finanzieller Klotz am Bein. Sie haben eine
europäische Dimension - stolpert ein Euro-Land darüber, stehen die anderen in
der Pflicht - da heißt es Augen auf!"

Grundsätzlich, so Kastler, müsse sich das
Engagement Europas aber auf den Binnenmarkt kapitalgedeckter Altersvorsorge
konzentrieren und den Schutz der Anleger in den Fokus nehmen, denn "im
Zentrum steht der Mensch". Das Engagement könne sich deshalb nicht allein
in der Definition "sicherer" Altersvorsorge verlieren. "Der
Verbraucher muss erkennen können, wann er die sichere Rente kauft - dazu
braucht es ein Europäisches Rentensiegel für kapitalgedeckte
Altersvorsorgeprodukte." Kastler hat hierzu entsprechende Änderungsanträge
zum Grünbuch eingebracht. 

Gemeinsam mit Zertifizierungsdienstleistern,
Verbraucherschützern, Versicherern und Anbietern betrieblicher Altersvorsorge
arbeitet Kastler derzeit an der Konkretisierung des "Europäischen
Rentensiegels".

Ziel der europäischen Politik müsse es zudem sein,
"die Vielfalt des Drei-Säulen-Modells als gemeinsames Raster Europas
anzuerkennen. Definierter Freiraum statt Regulierung - das hilft, die Renten
nachhaltig zu sichern." In  Bezug
auf das Grünbuch fordert Kastler "ein besser koordiniertes Vorgehen der
Kommission: Der nächste Schritt ist ein Weißbuch, das die Prioritäten klären
sollte. Einzelrichtlinien kämen im zweiten Schritt: "Wer bei Solvency und
IORP Zeitdruck erzeugt, leistet der sicheren Rente einen Bärendienst. Wir
brauchen gerade hier Gesetzgebung mit Hand und Fuß - eine maßgeschneiderte Insolvenzsicherung,
die die Angebote verlässlicher Altersvorsorge stärkt, statt kurz und knapp
alles über einen Kamm zu kehren."

Für weitere
Informationen:
Martin
Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538