Einfuhrverbote von
Drittstaaten politisch motiviert / 
Reinheitsgebot für Futtermittel notwendig / Debatte im Europaparlament

Die Konsequenzen
aus der aktuellen Dioxinkrise müssen europäisch gezogen werden. Nationale
Alleingänge helfen nicht weiter. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher
der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese (CDU). "Die
Dioxinbelastung der Bevölkerung ist ein ernsthaftes Problem. Noch immer  haben wir etwa in der Wissenschaft
Diskussionen darüber, wie lange man Kinder stillen soll, da ab einem bestimmten
Zeitpunkt die positive Wirkung des Stillens durch eine negative Wirkung von
Schadstoffen wie Dioxin kompensiert wird. Kurzfristiger Aktionismus hilft nicht
weiter; wir müssen die Belastung langfristig senken. So ist die Dioxinbelastung
in der Umwelt seit 1990 um 90 Prozent zurückgegangen, in der Muttermilch um
immerhin 60 Prozent", so Liese, der auch Arzt ist.

Einfuhrverbote
für deutsche Produkte nannte der CDU-Europaabgeordnete "lächerlich".
"In Drittstaaten gibt es überhaupt keine solch strengen Grenzwerte wie in
der EU. Und wir können dazu nicht sicher sein, ob die Kontrollen etwa in der
Slowakei oder in Italien wirklich funktionieren. Wir müssen unsere
Landwirtschaft nicht nur vor verantwortungslosen Futtermittelpanschern, sondern
auch vor solchen Überreaktionen schützen." Unter Hinweis auf den
Dioxinskandal in Belgien 1999, bei dem Werte gemessen wurden, die mehr als
hundertfach so hoch waren wie die aktuellen aus Deutschland, sagte Liese:
"Das Problem wäre vor zehn Jahren wahrscheinlich gar nicht aufgefallen, da
wir weder Grenzwerte noch Kontrollen hatten."

Liese
kündigte an, dass es in der EU künftig ein "Reinheitsgebot" für
Tierfutter geben werde. Eine Positivliste für Futtermittel sei schon vor
Weihnachten von einem Expertenausschuss beschlossen worden. "Dieses
Reinheitsgebot muss jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden. Und die
Kontrollen müssen EU-weit vergleichbar sein. Bisher wird das von Land zu Land
sehr unterschiedlich gehandhabt. 50 Prozent der in  Deutschland konsumierten Eier werden bereits
importiert, davon ein sehr großer Teil in verarbeiteten Produkten, so dass auch
eine Kennzeichnung praktisch nicht viel hilft. Einseitige Auflagen würden die
deutsche Landwirtschaft stark belasten und gleichzeitig den Verbraucherschutz
nicht wirklich voranbringen", so der CDU-Europaabgeordnete. Das
Europaparlament wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema Dioxinbelastung
in Lebensmitteln befassen.

Für
weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP,
Tel. +32 2 284 7981