Offenbar Neid auf Zwei-Drittel-Mehrheit der Fidesz / Kampagne der
EU-Sozialisten und Kommunisten / Mediengesetz ergebnisoffen prüfen

Die Forderung von Sozialisten und Kommunisten im
Europaparlament, Ungarn wegen des neuen Mediengesetzes das Stimmrecht in der EU
zu entziehen, wird von der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament scharf
zurückgewiesen. "Offenbar können einige den überzeugenden Wahlsieg von
Orbán nicht verkraften. Die Vorverurteilungen des Mediengesetztes durch
Sozialisten und Kommunisten in Europa sind ein durchsichtiges und destruktives
Spiel, das Europa schadet", sagten der Vorsitzende der deutschen
Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen (CDU), und der
außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Bernd Posselt.

"Die Hintergründe sind klar. Die im April 2010
abgewählte sozialistische Regierung 
hatte Ungarn in den Bankrott getrieben. Nur durch einen Kredit des
Internationalen Währungsfonds (IWF) 
konnte die Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden. Wenn jetzt
Parteigänger der alten Regierung die Regierung Orbán kritisieren, welche die
Staatsfinanzen in Ordnung bringen muss, ist das zutiefst verlogen. Das ist der
Versuch, die heimische und europäische Arbeit Orbáns zu verhindern und das  Land in Europa zu diskreditieren", so
die beiden Europaabgeordneten.

"Orbán und seine Regierung haben sich als
Repräsentanten eines kleineren EU-Landes sehr gewissenhaft auf die
Ratspräsidentschaft vorbereitet und werden sich in Europa darauf konzentrieren,
die gegenwärtigen Herausforderungen in der EU Lösungen näherzubringen. Dazu
gehören die Stärkung des Euro und erste Verhandlungen über die EU-Finanzplanung
2014-2020. Die alleinige Absicht der 'Kritiker' ist es offenbar, einen Erfolg
der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und somit Europas als Ganzes zu
verhindern. Das erinnert schmerzhaft an den gescheiterten Versuch im Jahre
2000, Österreich wegen dessen neuer Regierung zu isolieren. Dieses
durchsichtige und kurzsichtige Spiel von Sozialisten und Kommunisten machen wir
als EVP nicht mit", sagten Langen und Posselt.

Die beiden Europapolitiker sprachen sich für eine
vorurteilsfreie Prüfung des neuen ungarischen Mediengesetzes aus. "Sollte
das Gesetz den europäischen Anforderungen nicht genügen, muss und wird die EU
das beanstanden und handeln. Zunächst aber sollten wir die Prüfung und die
Anwendung des Gesetzes in der Praxis abwarten."

Für weitere Informationen:
Dr.
Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284 7385
Bernd
Posselt MdEP, Tel. +49 89 554683
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002
oder +32 478 215372