147 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer bis 2020 / Grenzwert ambitioniert und realistisch / Einigung mit dem Europaparlament akzeptiert
Die EU-Umweltminister billigten heute die Einigung mit dem Europaparlament, ab 2020 den CO2-Ausstoss von Kleintransportern im Durchschnitt auf maximal 147 Gramm pro gefahrenen Kilometer zu begrenzen. "Mit diesem ambitionierten Langfristziel konnten wir uns als Parlament durchsetzen. Der Kompromiss behält gleichzeitig aber das technisch und wirtschaftlich Machbare im Auge. Die kleinen Nutzfahrzeuge werden mehr Sprit sparen, sie bleiben aber auch noch bezahlbar. Das nützt Mittelstand und Handwerk", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.
Den Vorschlag des Ministerrates, den Wert auf 155 Gramm CO2 festzulegen, lehnten die Berichterstatter des EU-Parlaments in den Verhandlungen genauso als inakzeptabel ab wie den Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft, den Wert auf 150 Gramm CO2 festzulegen. "Mit dieser Einigung schaffen wir klare Vorgaben, welchen Beitrag die Kleintransporter bei der Verringerung der CO2-Emissionen leisten müssen, um unsere Klimaziele zu erreichen" so Weisgerber.
"Das Parlament hat auf einen ambitionierten und realistischen Grenzwert bestanden, der mit innovativen Umwelttechnologien erreicht werden kann. Gleichzeitig bleiben die Fahrzeuge noch bezahlbar. Es nützt dem Klima nichts, wenn der Preis der Neufahrzeuge für die kleinen und mittleren Unternehmen unerschwinglich wird. Dann blieben die alten Stinker auf der Straße", sagte die CSU-Europaabgeordnete. Damit sich die Entwicklung CO2-sparender Technik lohnt, werden Öko-Innovationen wie Solardächer oder sparsame LED-Leuchten berücksichtigt, und besonders umweltfreundliche Fahrzeuge bekommen so genannte Super Credits.
Für das Kurzfristziel wurde eine Übergangsregelung vereinbart. Ab 2014 sollen 70 Prozent der Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen den durchschnittlichen Grenzwert von 175 Gramm CO2 pro Kilometer erfüllen. 2015 soll dies für 75 Prozent, 2016 für 80 Prozent und ein Jahr später für alle Neufahrzeuge gelten. Ab 2020 gelten dann 147 Gramm für die gesamte Neuwagenflotte.
Um Anreize für den Kauf umweltfreundlicher Transporter zu schaffen, sollen Spritverbrauch und CO2-Ausstoss der Kleinlaster in der Werbung angegeben werden. Parlament und Rat wollen zudem prüfen, ob ab 2012 verpflichtend eine Kraftstoffverbrauchsanzeige in jedes Fahrzeug eingebaut werden muss.
Für die Verabschiedung des Gesetzes ist jetzt noch die Zustimmung des Plenums des Europaparlaments notwendig, die für 3. Februar anberaumt ist.
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