Straßburg, 17.12.10 -
In den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wird kein neues
Verhandlungskapitel eröffnet. Damit ist der Verhandlungsprozess zum ersten Mal in
der Geschichte komplett zum erliegen gekommen. Die CDU-Europaabgeordnete und
Türkei-Expertin im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer, begrüßt die
Entscheidung. Aus dem Stillstand müssten jetzt jedoch weitere Konsequenzen
gezogen werden.
"Die
Entscheidung der Regierungschefs ist bemerkenswert. Bislang hatte der Rat auf
Drängen einiger Mitgliedsstaaten immer noch ein Auge zugedrückt und in letzter
Minute weitere Verhandlungskapitel eröffnet. Mit der Verweigerung des Rates ist
der seit Jahren anhaltende Reformstillstand nun offiziell," erklärt
Sommer.
Die
EU-Regierungschefs hatten ursprünglich geplant, auf dem Gipfel das
Verhandlungskapitel zum Wettbewerbsrecht zu eröffnen. Die türkische Regierung
war aber nicht in der Lage, die dafür benötigten Reformbemühungen
durchzusetzen. Außerdem gibt es in der Türkei noch immer erhebliche
Einschränkungen von Grundrechten, wie der Meinungs- und Religionsfreiheit.
"Wenn
die EU trotz anhaltender Repressalien gegen Journalisten und Diskriminierung
von religiösen Minderheiten ein weiteres Verhandlungskapitel eröffnet hätte,
wäre das von der türkischen Regierung als "Weiter so" verstanden
worden. Deshalb ist der Einschnitt in den Beitrittsverhandlungen das einzig
richtige Signal. Die Regierungschefs müssen sich aber fragen lassen, ob eine
Fortführung der Gespräche auf dieser Basis überhaupt noch Sinn macht. Ein
Viertel der Verhandlungskapitel ist aufgrund der Weigerung der Türkei, die
Zollunion mit Zypern anzuerkennen, blockiert. Auch in den anderen Bereichen ist
angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in der Türkei im kommenden
Jahr eher mit Rückschritten zu rechnen. Es
ist nun endlich an der Zeit, über eine alternative Partnerschaft mit der
Türkei zu diskutieren. Von einem Ausbau der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
jenseits eines EU-Beitritts würde auch die Türkei profitieren!" so Sommer
abschließend.
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