Dauerhafter
Stabilitätsmechanismus / Merkel setzt strenge Bedingungen
durch / Euro wird langfristig stabilisiert

Mit den Gipfel-Beschlüssen zum Euro haben die
EU-Staats- und Regierungschefs die Lücken der Währungsunion geschlossen und die
Stabilität des Euroraums langfristig gesichert. Das sagten der Vorsitzende und
der Co-Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner
Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU). "Der Hartnäckigkeit Angela Merkels
ist es zu verdanken, dass die Haushaltsdisziplin der Euro-Länder nicht
untergraben wird und Europa insgesamt gewinnt. Der Euro bleibt auch in Zukunft  stabil. Das ist das starke Signal dieses
Gipfels. Ideen, welche die Verluste einzelner einfach der Gemeinschaft
aufbürden würden, wie etwa die Einführung von Euro-Bonds, sind vom Tisch",
so Langen und Ferber.  

Schwere Krisen im Euro-Raum  waren zu Beginn der Währungsunion nicht
vorgesehen. Nun wird das Krisenmanagement durch einen festen Mechanismus (ESM)
abgelöst. "Der ESM kann nur dann zum Einsatz kommen, wenn Hilfen für die
Stabilität des Euroraums als ganzes unvermeidbar sind. Damit ist klar, dass ein
Staat mit Haushaltsproblemen erst einmal alle nötigen Maßnahmen für
Einsparungen und Einnahmenerhöhungen selbst treffen muss und nur als letztes
Mittel Hilfsmaßnahmen der anderen Euro-Länder in Betracht kommen. Dazu gehört
auch eine Gläubigerbeteiligung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit",
sagten die beiden Europaabgeordneten.

"Der Euro ist stabil und die
Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten für eine solide Haushaltsführung ist
gestärkt worden. Nun kommt es darauf an, die Reform des Stabilitätspaktes im Gesetzgebungsverfahren
in Angriff zu nehmen. Im Europaparlament werden wir uns an der
Stabilisierung des Euro beteiligen. So ist für 
halbautomatische Sanktionen beim Defizitverfahren die Umkehrung der
bestehenden Mehrheitserfordernis unabdingbar. Aufhören muss dazu die
ungerechtfertigte Medienjagd gegen einzelne Euro-Länder, die offenbar in die
Zahlungsunfähigkeit getrieben werden sollen", so Langen und Ferber.

Für weitere
Informationen:
Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 284
7385
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 2 284 7230
EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2
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