Nationale Kontonummern und
Bankleitzahlen für rein nationale Zahlungen erhalten / Verordnungsvorschlag der
EU-Kommission
Die verpflichtende Umsetzung
der neuen Standards für den Europäischen Zahlungsraum ist vernünftig, Spielraum
für praxisgerechte Lösungen für reine Binnenzahlungen sollte aber bleiben. Das
sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, zum
Verordnungsvorschlag zu grenzüberschreitenden Zahlungen (SEPA), den die
EU-Kommission heute vorstellen will. "Für grenzüberschreitende
geschäftliche und private Transaktionen ist eine zügige Abwicklung mit
einheitlichen Standards notwendig. Für Basisdienstleistungen im Inland, wie
etwa die Überweisung der Heizungsrechnung der Rentnerin, sollten die bewährten
und kurzen Bankverbindungen beibehalten werden können", so Ferber.
Die Kommission will
eine ausschließliche Verwendung der Standards IBAN und BIC für alle
Überweisungen in der EU bis Ende 2012. Für Lastschriften soll dies bis Ende
2013 erreicht werden. "Natürlich ist eine EU-weite Vereinheitlichung
sinnvoll, sonst wird der Europäische Zahlungsraum nie Wirklichkeit. Eine
freiwillige Beibehaltung nationaler Systeme sollte aber möglich bleiben. Nicht
jedem Nutzer kann man es zumuten, die neue 16-stellige Kontonummer zu verwenden
oder sich um die Umstellung von Einzugsermächtigungen bei Lastschriften zu
kümmern", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
"Wir brauchen
in der EU ein wettbewerbsfähiges Zahlungssystem. Die Umstellung ist auch
technisch leistbar. Den Bedürfnissen
lokaler Nutzer vor Ort aber sollte Rechnung getragen werden dürfen. Die
Akzeptanz der EU wird es sicher nicht erhöhen, wenn sich die Menschen bei
gelegentlichen Überweisungen mit der nicht sehr benutzerfreundlichen langen
'neuen' Kontonummer herumschlagen müssen. Zudem würden die Banken mit gehäuften
Fehlangaben zeit- und kostenintensive Zusatzarbeit zu verkraften haben. Der
EU-Binnenmarkt muss das große Ganze im Blick haben, keine Frage. Die Bürgernähe
darf aber nicht vergessen werden, sonst hätte Europa sein Ziel verfehlt",
so Ferber.
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